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Fischbach: SPD verhindert Kinderschutz und Förderung von Familien

    Berlin (ots) - Die SPD-Fraktion hat angekündigt, Teil-Elterngeld und Kinderschutzgesetz zu stoppen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach MdB:

    Konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle von Familien und Kindern interessiert die SPD nicht mehr. Statt zum Wohle der Familien und der Kinder gemeinsame Beschlüsse umzusetzen, setzt die SPD lieber auf Wahlkampf und blockiert wichtige Vorhaben wie das Kinderschutzgesetz und das Teil-Elterngeld.

    Das Kinderschutzgesetz soll dafür sorgen, dass schreckliche Fälle wie der Tod der Kinder Kevin und Lea-Sophie verhindert werden. Auf dem Kinderschutzgipfel haben den vorliegenden Regelungen alle Regierungschefs der Länder - auch die der SPD-geführten Länder - zugestimmt. Nun blockiert die SPD-Fraktion aus taktischen Gründen, ohne dabei an gefährdete Kinder zu denken, denen sie damit schaden.

    Auch die Erweiterung des Elterngeldes auf flexiblere Möglichkeiten bei Teilzeitarbeit blockiert die SPD. Bei der Geburt von Kindern muss sich jede Familie neu organisieren. Das Teil-Elterngeld sollte eine flexiblere Organisation von Familie und Beruf ermöglichen: Ein Anliegen, das jederzeit - aber auch gerade in Krisenzeiten der Wirtschaft - für Eltern und Arbeitgeber interessant ist.

    Der Vorschlag des Teil-Elterngeldes sieht vor, dass nur ein halber Monatsanspruch verbraucht wird, wenn höchstens die Hälfte des Elterngeldes bezogen wird. Die zweite Hälfte kann in einem weiteren Monat in Anspruch genommen werden. Bisher kann das Elterngeld nur in vollen Monatsbeträgen bezogen werden. Damit verlängert sich der mögliche Bezug von Elterngeld von 14 auf 28 Monate.

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