Fischbach: Frauen vor Zwangsverheiratung schützen
Berlin (ots)
Die parlamentarische Versammlung des Europarats hat am 28. April darüber debattiert, wie Mädchen und Frauen besser vor Zwangsverheiratungen geschützt werden können. Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach MdB:
Frauen - und Männer - müssen besser vor Zwangsverheiratungen geschützt werden. Mit einem europaweiten Abkommen könnte der Schutz deutlich verbessert werden. In Deutschland sind gerade Migrantinnen und Migranten aus der Türkei von Zwangsverheiratungen bedroht, daher ist eine Initiative des Europarats - in dem auch Parlamentarier aus der Türkei sitzen - ein erfolgsversprechender Ansatz! Daneben müssen aber auch die nationalen Regelungen noch einmal überdacht werden. So wäre die Einführung eines eigenen Straftatbestands "Zwangsverheiratung" im Strafgesetzbuch vorstellbar, um den Unrechtscharakter von Zwangsverheiratungen klar und eindeutig herauszustellen und die Zwangsverheiratung wirksam ahnden zu können.
Wir haben bisher schon im Bereich des Aufenthaltsrechtes wichtige Änderungen zur Stärkung von Migrantinnen bewirkt, die helfen, Zwangsverheiratungen präventiv und effizient zu verhindern. Dazu gehört die Heraufsetzung des Nachzugsalters für Ehegattinnen und Ehegatten auf 18 Jahre, ebenso wie das Erfordernis des Nachweises einfacher deutscher Sprachkenntnisse vor der Einreise nach Deutschland. Frauen, die ihrem Ehepartner nach Deutschland folgen, sollen sich selbständig in der deutschen Gesellschaft zurechtfinden können.
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