CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Kansy: Koalition muss jetzt bei der Altschuldenhilfe-Novelle nachbessern
Zur öffentlichen Sachverständigen-Anhörung im parlamentarischen Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen über Handlungsbedarf beim Altschuldenhilfegesetz erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Dietmar Kansy MdB:
Nach der heutigen Anhörung müssen Bundesregierung und Koalitionsfraktionen ihre bisherige Strategie überdenken, 1 1/2 Jahre nach der Bundestagswahl mit einer Mini-Reform des Altschuldenhilfegesetzes zu starten und weitergehende Erwartungen mit Hilfe der Einsetzung einer Expertenkommission auf den Herbst zu vertrösten. Die Sachverständigen haben in beeindruckender Einmütigkeit deutlich gemacht, dass vor dem Hintergrund der grundlegend gewandelten Wohnungsmärkte in Ostdeutschland und angesichts der Bedeutung der Wohnungswirtschaft für die zukünftige Stadt- und Regionalentwicklung der Regierung/Koalitionsentwurf erheblich nachgebessert werden müsse. Dies schließt auch die in einem Unions-Antrag seit November letzten Jahres dokumentierte Forderung nach einer sogenannten Härtefallregelung mit ein, für in strukturschwachen Gebieten vor der Existenzgefährdung stehende Wohnungsunternehmen Altschuldenhilfe-Teilentlastungen zu gewähren; dies sei - so selbst die parteipolitisch unverdächtige Kreditanstalt für Wiederaufbau - "auf jeden Fall erforderlich".
Breiten politischen Konsens gibt es bereits darüber, den für die Privatisierung maßgeblichen Zeitraum vorzuziehen und den Unternehmen, die mit der Privatisierung schuldhaft in Verzug sind, noch eine Nachfrist einzuräumen oder eine finanzielle Ablösemöglichkeit zu bieten. Praktische Bedeutung und Ausgestaltung dieser sogenannten Freikaufsregelung im Regierungsentwurf wurden allerdings von den Sachverständigen aus der Wohnungswirtschaft kritisiert, teils auch kontrovers beurteilt.
Die parlamentarischen Beratungen zur Altschuldenhilfegesetz-Novelle müssten in den nächsten zwei Sitzungswochen abgeschlossen werden, wenn das Gesetz noch bis zur Sommerpause in Kraft treten soll. Die CDU/CSU-Fraktion bietet für diesen konzentrierten Beratungsfahrplan ihre konstruktive Mitarbeit an, um Wohnungsunternehmen zumindest von Altschulden auf die Wohnungen zu entlasten, die angesichts dauerhaft hohen Leerstands in Übereinstimmung mit städtebaulichen Entwicklungskonzepten abgerissen oder rückgebaut werden müssen. Ich hoffe deshalb, dass sich die zumindest beim Bündnis 90/Die Grünen abzeichnende Einsicht, die von Bauminister Klimmt eingesetzte Expertenkommission zur Untersuchung des Strukturwandels in den Neuen Ländern nicht länger als Vorwand für Nichtstun zunehmen, nicht nur in der Presse, sondern auch in den parlamentarischen Fachberatungen wiederfinden werden. Für scheinheiliges Taktieren bei der Altschuldenhilfe-Problematik haben wir bereits die PDS - und das reicht.
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