CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Paziorek: Beim Ozonschutz ist Bundesregierung ohne Konzept
Berlin (ots)
Im Zusammenhang mit der Diskussion um die immer noch ausstehende Novellierung der Sommersmogverordnung erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Paziorek MdB:
Beim Ozonschutz bietet die Bundesregierung ein Bild trauriger Hilflosigkeit. Die Bundesregierung hat es immer noch nicht geschafft, die Ende letzten Jahres ausgelaufene Sommersmogverordnung zu novellieren.
Ein Konzept für einen wirksamen Schutz der Ozonschicht besitzt diese Bundesregierung nicht. Das von BMU Trittin im letzten Frühjahr vorgeschlagene Tempolimit ersetzt weder ein Konzept noch ist es bei der Senkung der sommerlichen Ozonkonzentration hilfreich. Nur ein Drittel der Ozonvorläufersubstanzen stammt aus Deutschland. Auch sind sie nur zu einem geringen Teil auf den Autoverkehr insbesondere den auf den Autobahnen zurückzuführen.
Gleichwohl muss es Ziel verantwortlicher Umweltpolitik sein, bis 2010 für eine Reduzierung der Ozonvorläufersubstanzen um 70% bis 80% zu sorgen. Erreicht werden kann dieses Ziel nur, wenn es auf nationaler und europäischer Ebene gelingt, stärker als bisher Verkehr zu vermeiden, den Verkehr auf das jeweils umweltschonendere Verkehrsmittel zu verlagern, die technische Optimierung des Verkehrs und ein umweltschonenderes Verkehrsverhalten zu initiieren.
Damit wird klargestellt, dass punktuelle Verkehrsverbote kaum geeignet sind, das Problem des Sommersmogs zu lösen. Geboten ist vielmehr eine Veränderung der Verkehrsqualität, die in einen gesamteuropäischen Kontext einzubinden ist.
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