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04.03.2009 – 17:01

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Steinbach/Fischer: Haftbefehl gegen Baschir ist Sieg für die Menschenrechte

Berlin (ots)

Anlässlich des Haftbefehls gegen den sudanischen
Präsidenten Baschir erklären die Sprecherin für Menschenrechte und 
Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB 
sowie der zuständige Berichterstatter, Hartwig Fischer MdB:
Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes gegen den 
sudanesischen Präsidenten Baschir beweist die Handlungsfähigkeit des 
Internationalen Strafgerichtshofes. Es ist das erste Mal, dass ein 
Haftbefehl gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt verhängt wird. Auch 
wenn nicht mit einer schnellen Auslieferung gerechnet werden kann, 
ist die Entscheidung der Richter ein wichtiges Signal für die Opfer 
und ein Sieg für die internationale Strafgerichtsbarkeit.
Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen sind 
schwerste Menschenrechtsverletzungen. Der Bürgerkrieg in Darfur hat 
bereits hunderttausenden von Menschen das Leben gekostet. Präsident 
Baschir wurde dabei auch die persönliche Verantwortung für Morde, 
Vertreibung, Folter und Vergewaltigungen nachgewiesen. Unter seine 
Herrschaft hat insbesondere die Zivilgesellschaft in der 
Krisenprovinz stark gelitten. Auch vor diesem Hintergrund ist der 
Vorwurf des "Neokolonialismus", der von sudanesischer Regierungsseite
als Reaktion auf den Haftbefehl erhoben wurde, absurd.
Sudan ist aufgefordert, das Urteil des Internationalen 
Strafgerichtshofs zu respektieren und nicht mit Racheaktionen wie 
beispielsweise der Ausweisung von humanitären Helfern zu reagieren. 
Anderenfalls muss die sudanesische Regierung mit einer eindeutigen 
Reaktion des UN-Sicherheitsrates, die auch Sanktionen einschließen 
könnte, rechnen.

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