Götz: Minister Tiefensee darf Feuerwehren nicht hängen lassen
Berlin (ots)
Zur Unterrichtung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu der Entschließung des Bundesrates zur Schaffung einer Ausnahmeregelung für Fahrerlaubnisse von Angehörigen von Feuerwehren (Drs 602/08) erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Der zuständige Bundesminister Tiefensee ist aufgefordert, rasch eine gangbare Lösung aufzuzeigen. Wir brauchen eine ausreichende Rechtsgrundlage, damit Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren an ihren Feuerwehrfahrzeugen üben und Einsätze erfolgreich meistern können.
Vor allem jüngere Mitglieder der ehrenamtlichen Kräfte verfügen meist nur über den neuen Führerschein der Klasse B. Die meisten Tragkraftspritzenfahrzeuge sind jedoch schwerer als 3,5 t; das heißt insbesondere Nachwuchskräfte können deshalb nicht als mögliche Einsatzfahrer herangezogen werden. Fahrer mit altem Führerschein werden immer weniger. Mit dem altersbedingten Personalwechsel ist daher langfristig die Einsatzbereitschaft bei den technischen Hilfsdiensten und insbesondere bei den Freiwilligen Feuerwehren gefährdet. Deshalb besteht politischer Handlungsbedarf.
Minister Tiefensee darf die Feuerwehren nicht hängen lassen. Gegebenenfalls ist eine Änderung der EU-Richtlinie 91/439 EWG anzustreben. Nichts zu tun ist keine Lösung!
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