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Bleser/Klöckner: Effektiver Verbraucherschutz statt populistischer Sprechblasen

    Berlin (ots) - Zur heutigen Debatte zum Verbraucherpolitischen Bericht 2008 der Bundesregierung erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB:

    Die Bilanz der Bundesregierung für den Verbraucherschutz kann sich sehen lassen! Konkret messbare Erfolge in der Stärkung von Verbraucherkompetenzen und bei der Verbesserung der Rechtsdurchsetzung sind das Ergebnis einer von Union geprägten Verbraucherpolitik. Statt verbaler Wohlfühlprogramme wie unter Rot-Grün, kommt für Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Handeln in der Prioritätenliste vor den Ankündigungen.

    Die Politik der Unionsfraktion steht für eine neue, modernere Verbraucherpolitik: Information, Transparenz und Rechtsdurchsetzung sind für die Bürgerinnen und Bürger das, was zählt. So haben wir beispielsweise die aktuellen Vorfälle im Finanzmarkt aufgegriffen und im Bereich des finanziellen Verbraucherschutzes konkrete Verbesserungen angemahnt, die nun gesetzestechnisch umzusetzen sind. Wir fordern standardisierte und verpflichtende Beratungsprotokolle, strengere Anforderungen an Finanzvermittler eine Verlängerung der Verjährungsfristen von Schadensersatzansprüchen der Verbraucher.

    Die Unionsfraktion setzt sich für einen moderneren Datenschutz ein. Mit einer Erhöhung der Bußgelder, der Zustimmungsregelung für Verbraucher bei der Datenweitergabe und der Abschaffung des Listenprivilegs hat der Bundesinnenminister die richtigen Antworten auf den massiven Anstieg des Datenhandels gegeben. Auch im Bereich Fahrgastrechte und bei der Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung werden wir in dieser Legislaturperiode weitere wichtige verbraucherfreundliche Akzente setzen.

    Vieles wurde im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher auf den Weg gebracht, einiges gilt es in den nächsten Monaten noch umzusetzen, aber schon jetzt kann sich die Bilanz der Bundesregierung im Verbraucherschutz sehen lassen. Die grüne und die linke Taube auf dem Dach helfen dem Verbraucher nichts. Nur das, was er konkret in der Hand hat, verbessert die Situation der Konsumenten. Und dafür macht sich die Union auch zukünftig gemeinsam mit Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner stark.

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