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Merz: Bundeskanzler muss jetzt Stellung beziehen zur geplanten Erhöhung der Erbschaftsteuer
Berlin (ots)
Zu den Erbschaftsteuerplänen der rot-grünen Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB:
Nachdem das Bundesfinanzministerium bestätigt hat, dass die Erbschaftsteuer auf Haus- und Grundbesitz drastisch erhöht werden soll, die konkreten Pläne aber erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Ende Mai vorlegen will, muss der Bundeskanzler jetzt klar und eindeutig Stellung beziehen:
Glaubwürdigkeit und Wahrhaftigkeit gebieten es, dass die Bundesregierung noch vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen den Bürgern ihre tatsächlichen Pläne offenbart. Man kann nicht einerseits in Weihnachtsansprachen die Bürger zu mehr privater Vermögensbildung auffordern, andererseits aber jede Form der privaten Ersparnis bestrafen. Dazu gehörten bereits die Halbierung des Sparerfreibetrags zum Jahresbeginn und die Verlängerung der steuerfreien Veräußerungsfristen bei Immobilien- und Aktienbesitz. Ich fordere den Bundeskanzler daher auf, unverzüglich und noch vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen den Bürgern Auskunft über die erneuten Steuererhöhungspläne der Bundesregierung zu geben.
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