Kampeter: Arbeitslosigkeit aktiv bekämpfen, nicht nur verwalten
Berlin (ots)
Anlässlich des Bekanntwerdens der neuesten Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit erklärt der haushaltspoltische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:
Die Rezession wird trotz politischer Aktivitäten vor dem Arbeitsmarkt nicht halt machen. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit im Dezember wird sich im Jahr 2009 noch verstärken. Es besteht aber die realistische Möglichkeit, den Anstieg in Maßen zu halten: durch Effizienzsteigerungen bei der Arbeitsvermittlung und durch das aktive Fördern und Fordern im Hartz IV-Bereich. Aktiv Handeln ist jetzt angesagt.
Zunächst gilt festzuhalten: Der beeindruckende Abbau der Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren war ein großer Erfolg der unionsgeführten Bundesregierung. Im Bereich der Arbeitslosenversicherung konnte im Jahr 2008 sogar ein operativer Überschuss von 1 Mrd. Euro erzielt werden, obwohl ein Minus von 2,5 Mrd. Euro prognostiziert war. Diese positive Entwicklung kommt den Arbeitnehmern und Arbeitgebern unmittelbar zugute.
Weniger erfolgreich ist die Umsetzung des steuerfinanzierten Hartz-IV-Gesetzes. Bundesarbeitsminister Scholz muss dringend nachsteuern, wenn die Vermittlung der Langzeitarbeitslosen nicht zum Mega-Flop werden soll. Die Ausgaben des Bundes für das Arbeitslosengeld II lagen im Jahr 2008 wieder rd. 1 Mrd. Euro über Plan. Für 2009 ist bereits jetzt absehbar, dass die prognostizierten Einsparungen nicht realisiert werden können, wenn die offensichtlichen Verbesserungspotentiale nicht ausgeschöpft werden.
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