CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Böhmer: Erziehungsgeldgesetz kein großer Wurf
Berlin (ots)
Zur ersten Lesung des Regierungsentwurfes zum Erziehungsgeldgesetz am Donnerstag im Deutschen Bundestag erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Maria Böhmer MdB:
Mit ihrer Novelle will die Bundesregierung das 1986 von der Union eingeführte Erziehungsgeldgesetz weiterentwickeln. Aber guter Wille allein genügt nicht. Familienministerin Bergmann wurde vom eigenen Kabinettskollegen Eichel und Müller ausgebremst und bleibt meilenweit hinter ihren Versprechungen zurück:
- 7.000 Mark hatte sie Eltern jährlich als Freibetrag pro Kind versprochen. Auf Druck des Finanzministers ist Frau Bergmann eingeknickt. Nun gibt es nur 4.800 Mark. Auch die Steigerung auf 6.140 Mark bis zum Jahr 2003 liegt noch weit unter dem steuerlichen Existenzminimum für Kinder. Die von ihr selbst gesetzte Meßlatte hat sie verfehlt.
- Weder die Einkommensgrenzen noch das Erziehungsgeld selbst werden dynamisiert. Das ist enttäuschend für Familien und für Alleinerziehende.
- Ein weiterer Wermutstropfen für Familien: die Minderungsquote für Einkommen oberhalb der Jahreseinkommensgrenze wird sogar von 40 % auf 50 % in die Höhe geschraubt. Dies ist ein tiefer Griff in die rot-grüne Trickkiste. Damit legen die einen Eltern das Geld auf den Tisch, damit die anderen profitieren.
- Wer den Budget-Verlockungen erliegt und nur ein Jahr Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub nimmt, der hat am Ende ein dickes Minus von 3.600 Mark in der eigenen Kasse.
- Rot-Grün lässt Mütter im Stich, die aufgrund des Budgets früher aus dem Erziehungsurlaub zurückkehren. Solide Konzepte zum Ausbau und zur Flexibilisierung der Kinderbetreuung lassen weiter auf sich warten.
Zu kurz gesprungen, Frau Bergmann!
Ein Plus an Flexibilität beim Erziehungsurlaub ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ob es Rot-Grün jedoch gelingt, dass mehr Väter Erziehungsurlaub nehmen, ist zweifelhaft. Zurzeit sind es nur 1,5 Prozent. Die CDU hat das bessere Konzept. Die CDU bietet den Familien freiere Entscheidungsmöglichkeiten:
- Eltern, die den Erziehungsurlaub gemeinsam nehmen, erhalten ein Partnerhalbjahr zusätzlich.
- Mütter und Väter können in den ersten acht Lebensjahren ihres Kindes ein Zeitkonto von drei Jahren in Anspruch nehmen. In wichtigen Entwicklungsphasen der Kinder (z.B. bei Aufnahme in den Kindergarten oder Einschulung) bedeutet dies deutliche Erleichterungen.
Bei so vielen Fallstricken und Stolpersteinen werden wir die rot-grünen Vorschläge genauestens unter die Lupe nehmen. Der große Wurf ist Frau Bergmann nicht gelungen.
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