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12.04.2000 – 18:52

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Lippold: Trittins "Klimaschutz" besteht aus heißer Luft und Sprüchen

Berlin (ots)

Zu dem Eckpunktepapier für ein Nationales
Klimaschutzprogramm des Bundesumweltministers erklärt der
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dr. Klaus Lippold MdB:
Das von Bundesumweltminister Jürgen Trittin heute vorgelegte
Eckpunktepapier für ein Nationales Klimaschutzprogramm bietet nichts
als heiße Luft und Sprüche. Das Nichtstun des Umweltministers im
zentralen Bereich des Klimaschutzes wird deutlich belegt.
Wundersamerweise geht Trittin mit seinen Eckpunkten zum
Klimaschutz genau einen Tag vor einer internen Fraktionsanhörung der
CDU zur Erörterung von Einsparmöglichkeiten bei den CO2-Emissionen an
die Öffentlichkeit. Zu der Anhörung sind Experten aus Wissenschaft
und Praxis sowie Experten der Bundesregierung, natürlich auch des
Bundesumweltministeriums geladen.
Festzustellen ist: Das sogenannte Klimaschutzprogramm bietet Altes
und Unausgegorenes:
1. Trittin wiederholt die Reduktionsziele, die die alte
Bundesregierung vor Jahren festgeschrieben hat.
2. Trittin beschreibt den Stand der Emissionsminderungen. Auch das
ist keine neue Information. Dass dringlich etwas getan werden muss,
ist eine Binsenweisheit.
3. Dass in den Bereichen Privathaushalte und Verkehr Erfolge
erzielt werden müssen, ist ebenso eine alte Erkenntnis.
Einige Punkte im einzelnen:
Die Energieeinsparverordnung wurde von der alten Bundesregierung
nahezu fertiggestellt. Dem Unvermögen Trittins ist es zu verdanken,
dass er eine Verabschiedung erst im Herbst in Aussicht stellt. Das
heißt, auch hier hat der Umweltminister Handlungsmöglichkeiten
verschlafen. Zur Förderung der Energieeinsparpotentiale im
Hausbaubestand sind steuerliche Förderungsmaßnahmen und
Zinsbezuschussung notwendig. Davon findet sich in Trittins Programm
nichts.
Eine breit angelegte Kampagne zur Verbesserung von Information und
Beratung ist eine Daueraufgabe, auch hier hat Trittin bisher
geschlafen. Die von ihm eingeforderte Selbstverpflichtung der
Industrie und Minimierung von Stand-by-Verlusten sind alte
Forderungen der Union. Wo bleiben Trittins konkreten Initiativen ?
Das Papier bietet offene Fragen im Übermaß:
Was versteht der Bundesumweltminister unter klimagerechten
Perspektiven für die Deutsche Bahn? Welche konkreten Maßnahmen hat er
mit seinem Kollegen Klimmt verabredet?
Wie hat man sich die Einführung einer emissionsbezogenen
Flugverkehrsabgabe vorzustellen? Ist eine nationale Regelung gewollt
und wie soll sie aussehen? Wo bleibt Trittins europäische Initiative
in diesem Bereich?
Die Einführung eines Tempolimits hat der Verkehrsminister gerade
erst abgelehnt. Hat Herr Trittin mit Herrn Klimmt hier eine
überraschende Einigung erzielt oder ist das auch nur eine Luftnummer?
Wie soll es zu einer deutliche Minderung des Flottenverbrauchs von
neu zugelassenen Fahrzeugen kommen? Hat der Umweltminister eine neue
Selbstverpflichtungserklärung mit der deutschen Wirtschaft
verabredet?
Was bedeutet die Fortentwicklung der Bundesverkehrswegeplanung zu
einem Gesamtverkehrskonzept. Wie sehen Trittins Vorstellungen hier
aus?
Wo sind die konkreten Vorschläge zur Berücksichtigung von
Klimaschutzanliegen bei der Siedlungs- und Landschaftsplanung?
Warum hat Trittin seinen Vorschlag zur Kraft-Wärme-Kopplung nicht
mit dem gerade verabschiedeten Gesetz verbunden?
Es bleiben Fragen über Fragen. Darüber hinaus sind die weiteren
Punkte zum Einsparpotential abgeschrieben von der Enquete-Kommission
"Schutz der Erdatmosphäre". Eigene konkrete Maßnahmenvorschläge hat
Trittin nicht zu bieten.
Fazit: Das sogenannte Klimaschutzprogramm besteht aus
Abgeschriebenem, Altem und Unausgegorenem. Trittin wäre besser
beraten, "hot air" im eigenen Haus zu vermeiden, bevor er vorgibt,
dies international zu tun.

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Fax: (030) 227-56660
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