CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann/Kampeter/Kalb: Das Bild des "Superministers" trügt
Berlin (ots)
Zum heutigen "Dienstjubiläum" des Bundesfinanzministers Hans Eichel erklären die Haushälter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB, Steffen Kampeter MdB und Barthololäus Kalb MdB:
Ein Jahr ist Bundesfinanzminister Hans Eichel im Amt. Viele Entscheidungen der Bundesregierung wurden seitdem getroffen. Manche, die nach dem Regierungswechsel zur Zeit seines Vorgängers getroffenen wurden, mussten inzwischen korrigiert werden, z. T. Entscheidungen, denen Eichel in seiner Eigenschaft als hessischer Ministerpräsident zugestimmt hatte. Ingesamt ist die 12-Monats-Bilanz in den Medien positiver als in der tatsächlichen Wirkung. Dies zeigt eine Gegenüberstellung verschiedener Daten.
- Die Preissteigerungsrate kletterte in den letzten 12 Monate von 0,7 auf 2 %, der Spritpreis für Superbenzin von 1,56 DM auf 1,90 DM je Liter. Der Wert des Euro sank von 1,08 $ auf 0,96 $ (- 11 vH). Die Schulden des Bundes stiegen um 47 auf 1434 Mrd DM; gestiegen sind auch die Schulden der öffentlichen Hand, die Staatsquote, die Abgabenquote und die Steuerquote.
- Zurückgegangen sind die Bundesinvestitionen, die Investitionsquote, die Investitionen in Forschung, Bildung und neue Technologien, die Hilfen für den Mittelstand sowie in die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur Ost.
- Zusätzlicher finanzieller Druck wird seitdem auf die Landwirtschaft ausgeübt.
Das wirtschaftliche Wachstum liegt unter dem des Jahres 1998, die Zahl der Beschäftigten ist gesunken, die strukturelle Arbeitslosigkeit also gestiegen.
Erhöht wurden vor allem Konsumausgaben. Neu eingeführt wurde die kostentreibende sog. Ökosteuer.
Zu den Wirkungen der Politik Eichels gehören viele bisher unbeantwortete Fragen: Was wird aus einer Bundeswehr mit sinkenden Finanzen? Wie sollen sich die Renten weiter entwickeln, wie die Grundrente finanziert werden? Weshalb wird nicht das volle Aufkommen der sog. Ökosteuer an die Rentenkassen zur Beitragssenkung weitergegeben? Wie soll die Bafög-Reform, wie der Ausgleich der Ökosteuer für die Landwirtschaft, wie notwendige Verkehrsinvestitionen, wie die Zwangsarbeiterentschädigung finanziert werden? Welche Änderungen sind beabsichtigt, um durch die Steuerreform tatsächlich die Steuern einfacher, niedriger und gerechter zu machen? Wie sollen für den Mittelstand bessere Rahmenbedingungen ermöglicht werden?
- Einsparungen in den öffentlichen Haushalten sind grundsätzlich der richtige Weg, um mittelfristig ausgeglichene Haushalte zu erreichen und die Staatsquote zu senken.
Zwischen Anspruch und Wirklichkeit rot-grüner Politik liegen Welten. Im ersten Bundeshaushalt Eichels 1999 hatte Rot-Grün die Gesamtausgaben des Bundes um fast 30 Mrd DM oder um 6 v. H. gegenüber dem Vorjahr aufgebläht. Der Haushalt 2000 dürfte noch höher liegen. Von Einsparungen keine Spur. Zwischen 1993 und 1998 gab es hingegen keinerlei Ausgabenzuwächse, obwohl der Bund gewaltige zusätzliche Leistungen zu verkraften hatte. Erfolge dieser Sparpolitik - damals als "Kaputtsparen" oder "soziale Kälte" verunglimpft - lagen auf der Hand: Kräftiges Wirtschaftswachstum 1998, steigende Beschäftigung, sinkende Neuverschuldung und ein Finanzplan ohne Lastenverschiebung.
- Eichels "Sparprogramm" ist ein gewaltiger Bluff. Es ist ebenso wenig wie die sog. Steuerreform geeignet, nachhaltig das Wirtschaftswachstum zu stärken und zu einem Beschäftigungsaufbau beizutragen. Wer durch einen Zick-Zack-Kurs und durch unvernünftige Steuerpolitik das Wachstum drosselt (Deutschland ist in der EU Schlusslicht beim Wachstum), wirtschaftspolitische Fehlentscheidungen (630 DM-Jobs oder Scheinselbstständigkeit), Belastungen des Mittelstands zu verantworten hat und eine verfehlte Hauhaltspolitik betreibt, der darf sich nicht wundern, dass Wachstumspotentiale unausgenutzt bleiben, die Beschäftigung stagniert und die Arbeitslosigkeit auf hohem Niveau verharrt.
Die Reform vieler "Reformen" ist nötig, wenn die Bundesregierung zum Wohle vieler Menschen arbeiten will.
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