CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lohmann/Widmann-Mauz: Erster Durchbruch für die Opposition - Rot-Grün bewegt sich bei 10. AMG-Novelle auf CDU/CSU zu.
Berlin (ots)
Zur Beratung des 10. AMG-Änderungsgesetzes erklären der gesundheitspolitische Sprecher, Wolfgang Lohmann MdB, und die zuständige Berichterstatterin der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:
Ein erster Durchbruch bei der 10. AMG-Novelle ist geschafft. Nach mehrwöchigen Beratungen des Gesundheitsausschusses, nach der Anhörung der Sachverständigen und nachdem die CDU/CSU-Fraktion Änderungsanträge zu dem Entwurf vorgelegt hat, schwenken SPD und Bündnis 90/Die Grünen zumindest teilweise auf Unionskurs um und übernehmen erste Positionen von CDU/CSU.
Bei den Rot-Grünen dauert alles etwas länger. Seit Wochen liegen alle Fakten auf dem Tisch. Schon längst hätte die 10. AMG-Novelle abschließend beraten werden können. Doch jetzt gibt es angeblich erneuten Beratungsbedarf bei Rot-Grün. Die Argumente der Opposition zeigen Wirkung. Rot/Grün wissen mit ihrem Konzept nicht mehr weiter und nehmen erstmals Vorschläge der Union auf.
Konkret geht es um die Verkürzung der Mängelbeseitigungsfrist bei der Nachzulassung von Arzneimitteln. Um das Nachzulassungsverfahren zu beschleunigen, wollten SPD und die Grünen die Frist von 18 auf sechs Monate verkürzen. Viel zu kurz, da sind sich CDU und CSU mit den Sachverständigen einig. Erstens ist in vielen Fällen eine Mängelbeseitigung innerhalb von sechs Monaten praktisch ausgeschlossen, insbesondere dann, wenn keine weiteren Unterlagen mehr, so wie es Rot/Grün vorschwebt, nachgereicht werden können. Zweitens hat es nicht der Hersteller zu verantworten, wenn von der Zulassungsbehörde noch kein Mängelbescheid ergangen ist. Eine Frist von sechs Monaten, das ist keine Novellierung, sondern kalte Marktbereinigung. Geht es nach dem Willen der Regierung würden zahlreiche Arzneimittel vom Markt verschwinden. Die pharmazeutischen Hersteller müssten die Produktion einstellen, die Therapiefreiheit wäre eingeschränkt. CDU/CSU fordern in ihrem Antrag eine Frist von 12 Monaten. Das ist ausgewogen. Diese Frist würde die Verfahren beschleunigen und die Hersteller nicht überfordern. Es kann nicht sein, dass Rot-Grün bei jedem gesundheitspolitischem Schritt an den Interesse der Patienten vorbeigeht und gegen den Mittelstand auftritt. Das haben CDU und CSU im Ausschuss deutlich gemacht. CDU/CSU haben in der Sache offensichtlich die besseren Argumente.
In einem neuen Änderungsantrag übernehmen SPD und die Grünen nun die Position der Union und sprechen sich ebenfalls für eine Frist von 12 Monaten aus. Im Hintergrund stand anscheinend ein Machtwort von Kanzler Schröder, der den Unsinn seiner Fraktion offenbar nicht länger ertragen konnte. Jedenfalls ist die allgemeine Verunsicherung rot-grüner Gesundheitspolitiker deutlich zu spüren. Die Union wird den Druck des besseren Arguments aufrecht erhalten, um weitere Verbesserungen bei der Einreichung von Unterlagen zur Mängelbeseitigung (Präklusion) und für die homöopathischen Arzneimittel durchzusetzen. Rot/Grün muss jetzt nochmals nachbessern, sonst bleibt die Novelle Stückwerk.
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