CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Voßhoff: Bundesregierung lässt Datschenbesitzer warten
Berlin (ots)
Zu dem Ausbleiben des von der Bundesregierung für den 30. März 2000 angekündigten Berichts über die Auswirkungen der Nutzungsentgeltverordnung (Datschenproblematik) erklärt die zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss, Andrea Voßhoff MdB:
Für den 30. März 2000 hatte die Bundesregierung einen umfassenden Bericht zur Datschenproblematik in Aussicht gestellt. Darin wollte sie auf die Wirkungen der maßgeblichen Gesetze eingehen und auf etwaige Änderungsmöglichkeiten hinweisen. Dieses ist bis zum heutigen Tage nicht geschehen!
Die Bundesregierung hält dem Parlament das schon angefertigte Gutachten vor. Bereits Mitte März ist das angeforderte Gutachten zur Bewertung der Datschenproblematik beim Bundesministerium der Justiz eingegangen. Ende Mai, so heißt es im Bundesministerium der Justiz, solle das Gutachten endlich vorgelegt werden. Man kann nur hoffen, dass die Bundesregierung diesmal bei ihrer Ankündigung bleibt!
Die Frage der Datschen bewegt zu viele Menschen und ist zu bedeutsam, als dass sie auf die lange Bank geschoben werden könnte! Die Bundesregierung soll hier endlich Klarheit über die Auswirkungen der gesetzlichen Regelungen schaffen! Sie soll das schon überfällige Gutachten endlich vorlegen.
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