Pfeiffer: Deutsche Netzgesellschaft kein Selbstzweck
Berlin (ots)
Zum Vorstoß von Umweltminister Gabriel, das deutsche Stromnetz auf die politische Tagesordnung zu setzen, erklärt der Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:
Der Vorstoß ist zu begrüßen. Eine sichere und bezahlbare Stromversorgung hat fundamentale Bedeutung für die deutsche Wirtschaft und für jeden von uns. Die Einteilung des Netzes in die vier Regelzonen der großen Netzbetreiber ist ineffizient, uneffektiv und nicht mehr zeitgemäß. Viermal muss sogenannter Regelstrom vorgehalten werden, um Netzschwankungen auszugleichen. Allein dafür zahlen die Stromverbraucher mehrere hundert Millionen Euro zusätzlich pro Jahr. Deshalb ist eine einheitliche Regelzone für Deutschland richtig und wichtig. Nur so ist ein transparentes und effizientes Stromnetz möglich, zu dem alle Energieanbieter einen diskriminierungsfreien Zugang haben. Das ist der Weg zu mehr Wettbewerb und somit zu stabilen Strompreisen.
Die Aufgabe des Staates ist es, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass Unternehmen motiviert werden, das Ziel zu erreichen. Hierfür bedarf es nicht zwingend einer deutschen Netzgesellschaft. Auch grenzübergreifende Lösungen, wie zwischen EnBW in Baden-Württemberg und der schweizerischen swissgrid AG sind denkbar. Gerade solche regionale, europäische Lösungen setzen Impulse für den grenzüberschreitenden Wettbewerb und erhöhen die Sicherheit im gesamten europäischen Stromnetz.
Es ist völlig überflüssig - und Gabriel verzichtet zu recht auf diese Forderung -, dass der Staat selbst Akteur wird und Steuergelder in das Netz pumpt. Gleichzeitig ist es aber auch völlig unnötig, den Unternehmen den Weg vorzugeben. Hier geht Gabriel zu weit, indem er sich auf eine deutsche Netzgesellschaft festlegt. Er bremst damit eine mögliche Dynamik.
Es ist richtig, das Ziel eines transparenten und effizienten Stromnetzes auf die politische Tagesordnung zu setzen. Es ist falsch, sich von vornherein auf einen Weg festzulegen. Das Ziel bestimmt den Weg und nicht umgekehrt.
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