CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Friedrich: Bundesregierung schiebt BAföG-Reform weiter auf die lange Bank
Berlin (ots)
Anlässlich der öffentlichen Anhörung zur Reform der Bundesausbildungsförderung im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Gerhard Friedrich MdB:
Die Anhörung hat bestätigt, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit ihrem Antrag zur Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) schon im November 1999 den richtigen Weg aufgezeigt hat. Entscheidend ist, dass die BAföG-Förderquote deutlich und schnell erhöht wird. Das Festhalten am bestehenden BAföG-System stellt sicher, dass die Reform sehr rasch in Kraft treten kann. Experten in der Anhörung haben bestätigt: Die von der F.D.P und der PDS vorgeschlagenen Sockelmodelle bergen steuerrechtliche und unterhaltsrechtliche Risiken. Das Bildungsgeld für alle kostet selbst nach Angaben der Bundesregierung zusätzlich mindestens 1,5 Milliarden Mark; für die unverzichtbare Aufstockung der Zusatzförderung für Studierende aus einkommensschwachen Familien würde das Geld fehlen.
Aus all diesen Gründen musste sich auch die SPD von dem jahrelang propagierten 3-Körbe-Modell verabschieden und auf die Linie der CDU/CSU einschwenken, sehr zur Enttäuschung ihrer eigenen Klientel, wie die Stellungnahmen von JUSO- und Grünen-Hochschulgruppen deutlich gemacht haben.
Die Bundesregierung hat offensichtlich immer noch nicht geklärt, wie die BAföG-Reform finanziert werden soll. Deshalb versucht die Regierungskoalition Zeit zu gewinnen und die Reform auf die lange Bank zu schieben. Bereits am 20. Januar, unmittelbar vor einer Aktuellen Stunde im Bundestag, hatte Bundesbildungsministerin Bulmahn ihre Eckpunkte zur BAföG-Reform der Presse vorgestellt. Die Koalitionsfraktionen brauchten fast zwei Monate, um diese Eckpunkte in Form eines Antrags im Bundestag einzubringen. Bis heute fehlt ein ausformulierter Gesetzentwurf. Wenn die Regierungskoalition dieses Schneckentempo beibehält, kann das neue Gesetz nicht einmal - wie jetzt angekündigt - am 1. April 2001 in Kraft treten.
Inzwischen zeichnet sich ab, dass die Privatisierungserlöse des Bundes in diesem Jahr deutlich über den im Haushalt veranschlagten 9,2 Milliarden Mark liegen werden. Bei gutem Willen könnte Bundesfinanzminister Hans Eichel deshalb locker ein Inkrafttreten der BAföG-Reform im Herbst diesen Jahres finanzieren. Auch in den Folgejahren ergäben sich keine Probleme, würde die mehrfach zugesagte jährliche Zusatzmilliarde für Bildung und Forschung nicht weiter mit den Einsparbeiträgen von Frau Bulmahn zum Bundeshaushalt verrechnet.
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