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Seehofer: Budgetierungspolitik ist am Ende

    Berlin (ots) - Zu den jüngsten Vorschlägen von
Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer zur Finanzierung der
gesetzlichen Krankenversicherung  erklärt der Stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB:
    
    Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer beginnt zu ahnen, dass
sie mit ihrer restriktiven Budgetierungspolitik am Ende ist. Dabei
ist ihr offenbar kein Vorschlag, wie sie den Versicherten für ihre
teure Reglementierungspolitik mehr Geld aus der Tasche ziehen kann,
abstrus genug:
    
    Wenn Mieteinnahmen zur Berechnung der Krankenkassenbeiträge
herangezogen werden würden, steigen die Kosten für Vermietung. Die
Folge: Mehrkosten würden voll auf die Mieter abgewälzt werden.
Mietsteigerungen von über 10% wären wahrscheinlich.
    
    Und wenn Zinseinnahmen und Aktiengewinne belastet werden, kann man
sich die Kapitalflucht, die eine solche Maßnahme nach sich zieht,
lebhaft vorstellen.
    
    Eine Gesundheitsabgabe auf Risiko-Sportgeräte würde lediglich dazu
führen, dass Sportgeräte nicht mehr in Deutschland, sondern im
Ausland produziert und gekauft würden. Die heimischen
Sportartikelhersteller und die dort beschäftigten Arbeitnehmer hätten
das Nachsehen.
    
    Kurz: Die Vorschläge von Bundesgesundheitsministerin Andrea
Fischer sind unausgegoren und wenig durchdacht. Sie zeigen erneut,
dass die Bundesregierung mit alten Denkschablonen arbeitet. Statt die
Gesundheitsversorgung aller Bürger mit echten Strukturreformen auch
langfristig sicherzustellen, konzentriert sich die Bundesregierung
offensichtlich lediglich auf die Frage, wie sie ihre teuren
gesundheitspolitischen Fehler auf Kosten der Versicherten ausbügeln
kann.
    
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