Kampeter/Schneider: Haushalt 2009: Kurs halten - Konsolidierung fortsetzen
Berlin (ots)
Anlässlich der Klausurtagung der Arbeitsgruppen Haushalt der Koalitionsfraktionen vom 8./9. September 2008 erklären die haushaltspoli¬tischen Sprecher der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD, Steffen Kampeter MdB und Carsten Schneider MdB:
Die Konsolidierung des Bundeshaushaltes ist gut vorangeschritten. Mit dem Haushalt 2009 und dem neuen Finanzplan bis 2012 beweist die Große Koalition, dass sie auf Kurs bleibt. Das Ziel des Haushaltsausgleichs 2011 wird bekräftigt. Jetzt kommt es darauf an, an dem eingeschlagenen Konsolidierungskurs festzuhalten. Er entlastet künftige Generationen und schafft die Basis für nachhaltige und zukunftsorientierte Politik.
Die bisherigen Fortschritte können sich sehen lassen. Noch im Jahr 2005 wurden allein 31 Mrd. EUR neue Schulden beim Bund aufgenommen. Drei Jahre später, Ende diesen Jahres, sind es nur noch 11,9 Mrd. EUR und weitere drei Jahre später, in 2011, werden wir keine neuen Schulden mehr aufnehmen müssen. Ein gutes Ergebnis.
Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf des Bundeshaushalts 2009 und der Finanzplan bis 2012 sind ein solides Fundament für die parlamentarischen Beratungen:
- Die Nettokreditaufnahme wird für 2009 und 2010 weiter stufenweise abgebaut.
- Ab 2011 wird der Bund keine neuen Schulden mehr aufnehmen.
- Erstmals wird neben dieser quantitativen Verbesserung auch eine erhebliche qualitative Verbesserung eintreten: Im Jahr 2012 wird die strukturelle Lücke - bestehend aus Neuverschuldung und Einmaleffekten wie Privatisierungserlösen - unter 2 Mrd. EUR liegen. Daher wird der Bundeshaushalt in 2012 nahezu strukturell ausgeglichen sein. Dies bietet eine gute Voraussetzung für das Ansetzen einer neuen wirksameren Schuldenbremse in der Verfassung (Föderalismuskommisson II).
- Der Bundeshaushalt wird darüber hinaus zum einen die Vorgaben des Art. 115 GG einhalten und zum anderen einen zentralen Beitrag leisten, dass der öffentliche Gesamthaushalt auch künftig die Maastricht-Kriterien erfüllt. Damit kann Deutschland auch weiterhin mustergültige Daten zum gesamtstaatlichen Defizit nach Brüssel liefern.
- Mit dem Bundeshaushalt 2009 und dem Finanzplan bis 2012 wird nicht nur der Konsolidierungskurs weiter fortgesetzt. Es werden auch Wachstum und Beschäftigung gestärkt. Dies macht uns robuster gegen konjunkturelle Einbrüche. Im Verkehrshaushalt zum Beispiel ermöglichen Mehreinnahmen aus der geplanten Mauterhöhung, sofern von den Bundesländern unterstützt, eine substantielle Erhöhung der Investitionslinie und eine Verbesserung der Infrastruktur. Daneben werden die zukunftsorientierten Bereiche Entwicklungshilfe, Klimaschutz sowie Forschung und Entwicklung spürbar ausgebaut. Ferner wird das bereits mit dem Bundeshaushalt 2006 begonnene 25 Mrd. EUR Impulsprogramm fortgeführt.
Das gesamtwirtschaftliche Umfeld hat sich in den letzten Monaten abgeschwächt. Zu erwarten ist, dass sich dies auch in den vor uns liegenden Monaten nicht grundlegend ändert. Die Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte müssen nüchtern bewertet werden. Wir stellen uns uneingeschränkt dieser besonderen Herausforderung in den beginnenden parlamentarischen Beratungen.
Daher haben wir für die anstehenden parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2009 folgende Leitlinien beschlossen:
1. Unverrückbar sind das haushaltspolitische Ziel eines ausgeglichenen Bundeshalts spätestens ab 2011 sowie daran anschließend der vollständige Abbau des strukturellen Defizits. Daher müssen sich weitere Reformprojekte und politische Maßnahmen der Großen Koalition in diesen Rahmen des vorgelegten Entwurfs zum Bundeshaushalt 2009 und in den Finanzplan bis 2012 einfügen lassen.
2. Sich im Rahmen der parlamentarischen Beratungen aufzeigende Spielräume wollen wir nutzen, um die im Entwurf vorgesehene Nettokreditaufnahme für das Jahr 2009 in Höhe von 10,5 Mrd. EUR weiter abzusenken, möglichst in den einstelligen Milliardenbereich. Dabei werden auch die Auswirkungen der Steuerschätzung im November zu berücksichtigen sein.
3. Mit Blick auf das ehrgeizige Konsolidierungsziel sind bei den parlamentarischen Beratungen alle Einnahmen und Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Strenge Prioritätensetzungen und Effizienzbetrachtungen sollen soweit möglich zusätzliche Einsparpotentiale offen legen. Darüber hinaus sind - wie in unserer Koalitionsvereinbarung beschlossen - zusätzliche Maßnahmen mit Haushaltsbelastungen auf der Einnahmen- und auf der Ausgabenseite dauerhaft im gleichen Politikbereich gegen zu finanzieren. Dies betrifft sowohl die Barmittel in 2009 als auch die überjährig wirkenden Verpflichtungsermächtigungen mit Belastungen in den kommenden Jahren.
4. Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik müssen alle Voraussetzungen für eine weitere Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung ab 2009 geschaffen werden. Von der anstehenden Instrumentenreform wird eine höhere Vermittlungseffizienz erwartet. Im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit (Hartz IV) müssen noch intensivere Anstrengungen zur Vermittlung und Qualifizierung von Arbeitslosen unternommen werden. Insbesondere bei den Eingliederungsleistungen sehen wir noch Effizienzsteigerungspotential.
5. Zur Vergrößerung der künftigen politischen Handlungsfähigkeit werden zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen nur gegen Kürzungen bei bereits geplanten Verpflichtungsermächtigungen in gleicher Höhe ausgebracht. Auf eine möglichst weitgehende Übereinstimmung der Fälligkeiten (Jahresbeträge) ist dabei ein besonderes Augenmerk zu richten. Darüber hinaus besteht das Ziel, das Niveau der Verpflichtungsermächtigungen auf Basis der tatsächlichen Inanspruchnahme in den Vorjahren zurückzuführen.
6. Wie schon in den Vorjahren werden wir auch weiterhin jede Möglichkeit nutzen, ausgabenneutral von konsumtiven zu zukunftsorientierten Aufgaben umzuschichten, um unsere investitions- und wachstumsorientierten Schwerpunkte im Haushalt nachhaltig zu stärken und damit auch nachhaltig Impulse zu setzen.
7. Wir werden unser Augenmerk auch weiterhin darauf richten, alle Möglichkeiten der Effizienzsteigerung in der Aufteilung der Regierungsfunktionen zwischen Bonn und Berlin auszuschöpfen.
8. Die Bundesregierung schlägt pauschal eine lineare Stellenkürzung von 0,6 % in 2009 vor, die damit um 0,3 %-Punkte niedriger liegt als im laufenden Haushalt. Dank der bisherigen Stellenkürzungen konnten Effizienzpotentiale im Personaleinsatz realisiert werden. Wir werden in den Haushaltsberatungen das Instrument der pauschalen Stellenkürzung um spezifische Stelleneinsparungen bzw. in begründeten Einzelfällen auch um punktuelle Stellenaufstockungen ergänzen.
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