Pfeiffer: Gabriels Angriffe auf Glos sind ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver
Berlin (ots)
Zu den Vorwürfen von Umweltminister Gabriel gegen Glos' Vorgehen beim Energieprogramm erklärt der Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:
Die Versäumnisse des Umweltministers sind der eigentliche Skandal. Es ist unglaublich, mit welcher Dreistigkeit Gabriel von den Fehlern im eigenen Haus ablenkt. Beispielsweise ist die Behauptung Glos habe kurzfristig mitgeteilt, dass er in dem für die Bearbeitung des Marktanreizprogramms zuständigen und ihm unterstehenden Bundesamt für Außenwirtschaft 70 Stellen streichen wolle, schlicht und einfach falsch.
Bereits im Mai wurde zwischen dem Wirtschafts- und dem Umweltministerium vereinbart, die Zuständigkeit für dieses Bundesamt an das BMU zu übergeben. Die Umsetzung bremst das BMU seitdem aus. Aber auch die anderen Vorwürfe an Glos entbehren jeder Grundlage. Das Ziel von Gabriel ist eindeutig. Glos hat seine Hausaufgaben gemacht. So legte sein Ministerium unter anderem im Oktober 2007 einen nationalen Energieeffizienz-Aktionsplan vor, von denen viele Maßnahmen bereits umgesetzt sind. Mit den Vorschlägen der Projektgruppe Energiepolitisches Programm (PEPP) vom Anfang dieser Woche hat Glos nachhaltige und flächendeckende Maßnahmen auf einer ordnungspolitischen sauberen Grundlage vorgelegt, um die Verbraucher von den hohen Energiepreisen zu entlasten.
Anstatt sich sachlich mit den Empfehlungen auseinanderzusetzen, wirft Gabriel erneut Nebelkerzen und versucht, von den eigenen Versäumnissen abzulenken.
Die für Deutschland wichtigen Themen bremst Gabriel aus. Er bremst bei der Debatte um die Endlagerung von radiaktivem Müll, wo bereits ein überzeugendes Konzept vorliegt und er bremst bei der Neugestaltung des Emissionshandels, der für den Industriestandort Deutschland von größter Bedeutung ist. Hier geht es um tausende Arbeitsplätze und die Zukunft des Wirtschaftstandorts.
Gabriel erledigt seine Hausaufgaben nicht und versucht, mit durchsichtigen Manövern von seiner Verantwortung abzulenken. Das ist der eigentliche "handfeste Skandal".
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