Kampeter: Dem Arbeitsmarkt könnte bald die Puste ausgehen - Hände nicht in den Schoss legen
Berlin (ots)
Anlässlich der neuesten Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:
Die neuen Arbeitsmarktzahlen zeigen: Noch hält die gute Entwicklung des Arbeitsmarktes an, der Höhepunkt ist jedoch überschritten. Die Konjunkturabschwächung wird in den nächsten Monaten auch am Arbeitsmarkt Spuren hinterlassen. Minister Scholz muss dringend handeln, um die Haushaltsziele des Bundes zu erreichen und die Chancen arbeitsloser Menschen auf einen neuen Job zu erhöhen:
1. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung müssen weiter gesenkt werden. Die Union weist seit Monaten darauf hin, dass die Spielräume da sind, um Arbeitnehmer und Arbeitgeber weiter zu entlasten. Die Zahlen der BA bestätigen: das Defizit der Arbeitslosenversicherung wird dieses Jahr fast 2 Mrd. Euro niedriger ausfallen als geplant. Dieses Geld muss an die Beitragszahler zurückgegeben werden. Wichtiger Nebeneffekt: Sinkende Lohnnebenkosten tragen kräftig zum Beschäftigungszuwachs bei.
2. Hartz IV-Empfänger müssen stärker als bisher mit dem klaren Ziel gefördert werden, reguläre Arbeit aufzunehmen. Die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II liegen mit etwa 22 ½ Mrd. Euro in diesem Jahr noch immer weit über Plan. Gleichzeitig stellt der Bund 6,4 Mrd. Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung. Aber zur Integration in den 1. Arbeitsmarkt tragen diese Maßnahmen nur sehr wenig bei. Der Bundesrechnungshof hat erst vor wenigen Tagen scharfe Kritik vorgetragen. Die 350.000 Ein-Euro-Jobs werden nicht effizient eingesetzt und verdrängen sogar reguläre Arbeit. Dies kommt einer Verschwendung öffentlicher Gelder gleich.
Jetzt kommt es darauf an, die Erfolge am Arbeitsmarkt nicht zu verspielen. Minister Scholz hat viele Hausaufgaben noch nicht erledigt, die jetzt zum Hemmschuh werden bei der Erreichung der eigentlichen Reformziele. Die Neuorganisation der Hartz IV-Verwaltung und die Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente müssen so vorangebracht werden, dass die Arbeitslosen effizient gefördert und die Ausgabeziele des Bundes eingehalten werden.
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