CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lammert/Koschyk: Fraktions-übergreifender Konsens für Mahnmal gegen Flucht und Vertreibung in Berlin
Berlin (ots)
Zum Ergebnis der Ausschuss-Beratungen des Antrages der CDU/CSU-Fraktion für ein Mahnmal gegen Flucht und Vertreibung in Berlin erklären der kulturpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Lammert MdB, und der vertriebenenpolitische Sprecher, Hartmut Koschyk MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, den Erhalt des im Jahre 1955 errichteten Denkmals für die Opfer von Flucht und Vertreibung am Theodor-Heuss-Platz in Berlin als gesamtstaatliche Aufgabe zu begreifen und anlässlich des 50. Jahrestages der Charta der deutschen Heimatvertriebenen am 5. August 2000 das bestehende Denkmal in eine würdige Form zu bringen.
Dieser parlamentarischen Initiative von CDU und CSU haben jetzt auch alle anderen Fraktionen des Deutschen Bundestages entsprochen. Im federführenden Ausschuss für Kultur und Medien wurde mit den Stimmen aller Fraktionen folgende Beschlussempfehlung an das Plenum des Deutschen Bundestages verabschiedet:
"Der Deutsche Bundestag sieht in Flucht und Vertreibung von Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürgern aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten und den deutsch besiedelten Regionen in Ostmittel-, Südost- und Osteuropa am Ende des Zweiten Weltkrieges eine Schicksalserfahrung, aus der uns der Auftrag erwächst, gemeinsam ein freiheitliches Europa zu gestalten.
Der Bundestag schließt sich einer in der 13. Legislaturperiode ergangenen Empfehlung der Enquete-Kommission "Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozess der deutschen Einheit" an, im Erhalt des Denkmals für die Opfer von Flucht und Vertreibung am Theodor-Heuss-Platz in Berlin eine gesamtstaatliche Aufgabe zu sehen. Er fordert daher die Bundesregierung auf, anlässlich des 50. Jahrestages der Charta der deutschen Heimatvertriebenen den Erhalt des Denkmals in würdiger Form anteilig zu gewährleisten."
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den fraktionsübergreifenden Konsens im Deutschen Bundestag, anlässlich des 50. Jahrestages der Verkündung der Charta der deutschen Heimatvertriebenen in der Hauptstadt Berlin einen würdigen Ort des Gedenkens zur Erinnerung an die Opfer von Flucht und Vertreibung zu schaffen.
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