CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Riegert: Sport muss in den EU-Vertrag!
Berlin (ots)
Der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB, erklärt zur Aufnahme des Sports in das EU-Vertragswerk:
Die Forderung des Sports, seiner Bedeutung durch einen eigenständigen Artikel im europäischen Vertragswerk Nachdruck zu verleihen, findet bei dieser Bundesregierung keine Unterstützung. Dem Bundesminister des Innern, Otto Schily, ist es nach 9 (!) Monaten noch nicht einmal gelungen, die Einsetzung einer Arbeitsgruppe durch die europäische Kommission zu erreichen, die die Grundlagen für eine vertragliche Gestaltung legen soll. Es ist grotesk, wenn die Bundesregierung behauptet, sie habe dieses Anliegen mit Nachdruck verfolgt. Dies ist ein Eingeständnis eigener Unfähigkeit.
Die Erklärung in der Schlussakte des Amsterdamer Vertrages war wichtig. Sie hat aber nicht dazu geführt, dem Sport eine stärkere Gewichtung gemäß seiner gesellschaftlichen Bedeutung zukommen zu lassen. Die Bundesregierung muss sich stärker engagieren und dafür sorgen, dass Sport im EU-Vertrag verankert wird. Willenserklärungen und Beschwichtigungen gegenüber dem Sport genügen nicht mehr. Sachkompetenz und Durchsetzungsvermögen sind nun gefordert. Doch anscheinend nimmt diesen Innenminister auf europäischer Ebene niemand mehr ernst. Bundeskanzler und Außenminister sind gefordert.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt den deutschen Sport in seinen Bemühungen. Sport fördert soziale, kulturelle, erzieherische, gesundheitliche und identitätsfindende Werte. Deshalb gehört er in die europäischen Verträge.
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