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CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Müller: Wirtschaftsminister Müller ein ordnungspolitischer Geisterfahrer

Berlin (ots)

Zu den Äußerungen von Wirtschaftsminister Werner
Müller, der Post AG anstelle einer Porterhöhung das Briefmonopol zu
verlängern, erklärt der Berichterstatter der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Post- und Telekommunikation und
Vorsitzender des Beirates der Regulierungsbehörde für
Telekommunikation und Post, Elmar Müller MdB:
Jetzt wird deutlich, was die aus heiterem Himmel am Wochenende
losgetretene Diskussion um eine angeblich notwendige Portoerhöhung
für den Standardbrief von derzeit 1,10 DM auf 1,20 DM bezwecken soll:
Bundesregierung und Post AG wollen eine Monopolverlängerung über das
Jahr 2002 hinaus und haben dafür einen Anlass gesucht.
Dass eine Portoerhöhung über 1,10 DM hinaus nur mit Zustimmung von
Bundestag und Bundesrat möglich ist, steht in der
Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV), die der Bundestag am
4.11.1999 beschlossen hat. Darüber hinaus besteht als weitere
Möglichkeit, dass die Regulierungsbehörde diesen Universaldienst
öffentlich ausschreibt und demjenigen den Zuschlag erteilt, der
diesen Dienst flächendeckend zuverlässig zum bisherigen Tarif oder
sogar darunter ausführen würde. Das muss nicht die Post AG sein, das
kann auch ein lizenzierter Wettbewerber sein. Ferner ist darauf
hinzuweisen, dass im Falle einer Monopolverlängerung über den im
Postgesetz festgeschriebenen Termin Ende 2000 hinaus, die
Bundesregierung mit Regressansprüchen jener rund 400 Wettbewerber zu
rechnen hätte, die sich heute als Inhaber einer Lizenz bereits auf
das Ende des Monopols im Vertrauen auf das Gesetz vorbereiten.
Die ordnungspolitische Geisterfahrt des Bundeswirtschaftsministers
wird auf alle Fälle mit erheblichem Blechschaden enden.

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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