CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Müller (Kirchheim): Porto-Erhöhung ist ein Fall für das Parlament
Berlin (ots)
Zu den Plänen der Deutschen Post AG, das Porto für den Standard Brief zu erhöhen, erklärt der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Post- und Telekommunikation und Vorsitzender des Beirates der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, Elmar Müller MdB:
Sollte die Post AG tatsächlich einen Einzelantrag auf Erhöhung des Briefportos stellen, dann wäre das ein Fall für den Deutschen Bundestag.
Erst Anfang November 1999 haben der Deutsche Bundestag und der Deutsche Bundesrat gemeinsam die Post-Universaldienstleistung (PUDLV) verabschiedet. Unter § 6 (Entgelte) ist dort festgelegt, dass sich der Preis der Universaldienstleistung an den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung zu orientieren habe, es sei denn, dass für einen Aufschlag eine rechtliche Verpflichtung oder ein sachlich gerechtfertigter Grund besteht. Der Preis gilt als erschwinglich, wenn er den am 31.12.1997 geltenden realen Preis für die durchschnittliche Nachfrage eines Privathaushalts nach der Universaldienstleistung nicht übersteigt.
Nach Ablauf der jetzigen Portogenehmigung am 31. August 2000 dürften die Porto-Tarife laut PUDLV nicht höher sein als zum 31. Dezember 1997.
Insofern wäre die von der Deutschen Post AG beabsichtigte Erhöhung des Briefportos nur mit Zustimmung von Bundestag und Bundesrat möglich.
Die ganze Inszenierung passt jedoch erkennbar in eine abgestimmte, bewährte Vorgehensweise dieser rot-grünen Bundesregierung: zunächst werden dem staunenden Bürger hohe Lasten angedroht, die dann nach öffentlichen Protesten ein Stückweit zurückgenommen werden. Der Wirtschaftsminister möchte sich als Held feiern lassen, wenn er verkünden darf, was der Vorstandsvorsitzende der Post AG, Klaus Zummwinkel, schon vor Tagen erklärt hatte: " Die Post will das Briefporto in Höhe von 1,10 Mark unverändert lassen."
In diesem Fall bedeutet es: der Verbraucher muss auf die seit langem erwartete Senkung der Porto-Tarife für den Standardbrief verzichten, wo doch die Bundesregierung angekündigt hat, die Belastung der Bürger mit Abgaben und Gebühren in Grenzen zu halten.
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