CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Koschyk: Rot-Grün verringert Deutschlehrer für deutsche Minderheit in Mittel- und Osteuropa erheblich
Berlin (ots)
Zu den geplanten Kürzungen der Deutschlehrer-Entsendung für deutsche Minderheiten in den mittel- und osteuropäischen Staaten erklärt der vertriebenenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Die Förderung der deutschen Sprache der in Mittel- und Osteuropa lebenden Deutschen besitzt für die rot-grüne Bundesregierung einen beschämend niedrigen Stellenwert. Zu diesem Ergebnis muss kommen, wer die beabsichtigten oder noch bevorstehenden Kürzungen im Bereich der auswärtigen Kulturpolitik betrachtet. Mit dieser Politik drückt die rot-grüne Bundesregierung eine mangelnde Solidarität gerade mit den deutschen Minderheiten in Ostmittel-, Südost- und Osteuropa sowie in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion aus. Denn nach Jahrzehnten der Zwangsassimilierung versuchen die Angehörigen der deutschen Minderheiten in diesen Staaten unter Mühen, die deutsche Sprache für sich zurückzugewinnen.
So wird die Bundesregierung im Schuljahr 2000/2001 insgesamt 507 Programmlehrkräfte in die Staaten Ostmittel-, Südost- und Osteuropas und in die GUS-Staaten entsenden. Die Zahl lag im Schuljahr 1998/99 bei 627 und im Schuljahr 1999/2000 bei 557.
Im Einzelnen bedeuten diese Reduzierungen für die wichtigsten Partnerländer: Im Vergleich zum Schuljahr 1998/99 sinkt die Zahl der entsandten Programmlehrkräfte nach Polen im Schuljahr 2000/2001 von 132 auf 80; für den gleichen Vergleichszeitraum ergibt sich für Ungarn eine Verringerung von 87 auf 65, für Russland von 65 auf 58, für Tschechien von 61 auf 44 und für Rumänien von 58 Programmlehrkräften auf 53 Programmlehrkräfte. Dies teilte die Bundesregierung auf meine entsprechende Parlamentsanfrage mit.
Wie die Bundesregierung trotz dieser Kürzungen ihre Absicht, die Förderung der deutschen Sprache in den genannten Staaten weiterhin auf hohem Qualitätsniveau zu halten, realisieren will, bleibt ein Rätsel. Die Bundesregierung spricht hier von "Konzentration der personellen Förderung auf Schwerpunktschulen mit Möglichkeit des Erwerbs des Deutschen Sprachdiploms II der KMK (Kultusministerkonferenz) und auf Mittelpunktschulen für die deutschen Minderheiten sowie die Einrichtung von 7 regionalen Lehrerfortbildungszentren". Trotzdem soll die Zahl der Abschlüsse mit einem deutschen Sprachdiplom (Stufe II) der Kultusministerkonferenz von derzeit ca. 6.000 auf rund 10.000 jährlich bis zum Jahr 2004 ansteigen. Mittel- und Osteuropa sowie der Bereich der GUS solle weiterhin Schwerpunktregion der Sprachförderung der Bundesregierung bleiben. Dies betreffe insbesondere die Tätigkeit des Goethe-Instituts und die Vermittlung von Lektoren durch den Deutschen Akademischen Austauschdienst. Mit diesen Aussagen vernebelt die Bundesregierung die Tatsache, dass ihr die Unterstützung der deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa kein hohes politisches Anliegen ist. Rot-Grün gefährdet in diesem Bereich mühsam aufgebaute Strukturen.
Mit ihrer Antwort kann die Bundesregierung nicht darüber hinweg täuschen, dass sie die Mittel für die auswärtige Kulturpolitik und besonders die Förderung der deutschen Sprache im Ausland als Steinbruch der Haushaltspolitik betrachtet. Die rot-grüne Bundesregierung schadet damit nicht nur den deutschen Interessen im Ausland, vor allem auch den Wirtschaftsinteressen, sondern hemmt dadurch auch die Entwicklung der deutschen Minderheiten in den betroffenen Regionen. Deren Entwicklung ist gerade auch vom jeweiligen Umfeld abhängig. Die Bemühungen um eine Förderung der deutschen Sprache im Ausland stehen im Wettbewerb mit entsprechenden Aktivitäten anderer Staaten. Insofern verschlechtern die deutschen Haushaltskürzungen die Wettbewerbslage erheblich. Gerade angesichts der bevorstehenden Osterweiterung der Europäischen Union müssen geplante Kürzungen durch die Bundesregierung bei der Förderung der deutschen Sprache in Mittel- und Osteuropa als kontraproduktiv angesehen werden.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell