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Gröhe: Wo bleibt der Menschenrechtsbericht, Herr Fischer?

    Berlin (ots) - Der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Hermann Gröhe MdB, wirft
Bundesaußenminister Fischer im Zusammenhang mit der bisher nicht
erfolgten Vorlage des Menschenrechtsberichtes 1999 einen
"fragwürdigen Gedächtnisschwund" vor:
    
    Noch immer liegt der Menschenrechtsbericht 1999 der
Bundesregierung nicht vor. Auf eine Kritik der Unionsfraktion hin
hatte das Außenministerium Ende letzten Jahres erklärt, der Bericht
werde "Anfang Januar" vorgestellt. Angeblich sollte eine
Überschneidung mit dem EU-Menschenrechtsbericht vermieden werden, der
allerdings bis heute nicht im Bundestag debattiert wurde. Nun erklärt
Außenminister Fischer in einem Schreiben an den
Menschenrechtsausschuss: "Ein konkreter Vorlagetermin besteht nicht".
Dies ist falsch. Der Deutsche Bundestag brachte im Dezember 1996 in
einem Beschluß die Erwartung zum Ausdruck, dass "die Bundesregierung
ihren nächsten Menschenrechtsbericht 1997 so rechtzeitig zuleitet,
dass eine Befassung mit dem Bericht innerhalb der jährlichen
Bundestagsdebatte zum Tag der Menschenrechte möglich ist". Dies
geschah 1997 mit der Berichtsvorlage im Oktober und der Debatte im
Dezember. Grundlage der Bundestagsbeschlussfassung, die natürlich auf
die rechtzeitige Vorlage aller zukünftigen Menschenrechtsberichte
zielte, war ein Antrag vom Dezember 1995, der die Unterschrift trägt:
"Joseph Fischer (Frankfurt), Kerstin Müller (Köln) und Fraktion". In
dem Antrag heißt es: "Um die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen
der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag in Fragen der
deutschen Menschenrechtspolitik sicherzustellen, ist es unbedingt
erforderlich, dass dem Deutschen Bundestag die Menschenrechtsberichte
in einer angemessenen Frist vor der absehbaren Behandlung während der
Menschenrechtsdebatten vorliegen, die sich in der Regel am Tag der
Menschenrechte am 10. Dezember orientieren." Konkret wird verlangt,
dass "die Menschenrechtsberichte mindestens einen Monat vor der
Debatte bei den zuständigen Fachausschüssen des Deutschen Bundestages
vorliegen". Der Oppositionspolitiker Fischer formulierte so ziemlich
präzise jenen Vorlagetermin, von dem er jetzt als der für den Bericht
verantwortliche Minister nichts mehr wissen will. Dieser fragwürdige
Gedächtnisschwund beweist einmal mehr, dass den flotten Sprüchen der
einstigen Opposition heute keine Taten folgen. Von Glaubwürdigkeit
rot-grüner Menschenrechtspolitik einmal mehr keine Spur!
    
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