Fischer: Kein generelles Überholverbot für LKW auf Autobahnen
Berlin (ots)
Anlässlich der Äußerungen von Minister Tiefensee zum Überholverbot für LKW sowie ein zeitabhängigen Maut erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Wieder einmal irritiert Tiefensee - mit in der Koalition unabgestimmten - Äußerungen die Öffentlichkeit.
Auf keinen Fall ist ein generelles Überholverbot für LKW mit der Union zu machen. Der Langsamste würde ansonsten die Geschwindigkeit auf der rechten Fahrspur vorgeben, sodass diese auf langen Strecken durch LKW blockiert wäre.
Lediglich an Steigungsstrecken und bei staugefährdeten Streckenabschnitten ist die Verhängung eines Überholverbotes sinnvoll. Idealer Weise sollte dieses situationsabhängig über moderne Verkehrsbeeinflussungsanlagen gesteuert werden, sodass flexibel auf die jeweilige Verkehrsdichte reagiert werden kann. Sicherlich macht es auch Sinn, insbesondere in staugefährdeten Bereichen, temporär - also zu besonderen Tagesstauzeiten - die Standspur für die LKW-Nutzung frei zu geben.
Aber auch der Vorschlag eine zeitgestaffelte Maut einzuführen, geht derzeit an der Realität vorbei. Da dies intensive Auswirkungen für viele Lebensbereiche hat, wie beispielsweise Arbeitszeiten und Lärmschutz für Anwohner, kann ein solcher Systemwechsel nicht in einer Hau-Ruck- Aktion durchgeführt werden. Letztendlich ist zu befürchten, dass dieser Vorschlag zu einer Verteuerung führen wird, die der Verbraucher in letzter Konsequenz zu tragen hat.
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