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Baumann/Lehrieder: Säumige Unterhaltsverpflichtete wirkungsvoller zur Kasse bitten

    Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Baumann MdB und der Berichterstatter, Paul Lehrieder MdB:

    Für Elternteile, die sich der Unterhaltspflicht gegenüber ihren Kindern entziehen, könnte die Luft bald dünner werden: Ein solcher Fall war heute Gegenstand einer im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages behandelten Petition. Auf Initiative von CDU/CSU hat sich der Petitionsausschuss dafür eingesetzt, die Rechte Geschiedener und ihrer Kinder zu stärken und den Gerichtsvollziehern die Vollstreckung von Unterhaltstiteln gegenüber "abgetauchten" Elternteilen durch Zugang zu Daten bei Meldeämtern und anderen Stellen zu ermöglichen. Die zugrundeliegende Eingabe wurde einstimmig dem Bundesministerium der Justiz "als Material" überwiesen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis gegeben.

    Wir sind froh, dass wir fraktionsübergreifend dieses Votum hinbekommen haben. Entscheidend für CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, dass der Petentin, einer alleinerziehenden Mutter, geholfen wird. Einem alleinerziehenden Elternteil muss es aus unserer Sicht möglich sein, die eigenen Kinder großzuziehen ohne auf staatliche Hilfen angewiesen zu sein. Deshalb haben wir gefordert, bei Vorliegen eines vollstreckungsfähigen Titels das Recht des Unterhaltsschuldners auf informationelle Selbstbestimmung zugunsten des Unterhaltsgläubigers - und damit auch zugunsten von Kindern - zu lockern.

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