Meister/Friedrich/Tillmann: Keine Föderalismusreform ohne Schuldenbremse
Berlin (ots)
Anlässlich der heute vorgelegten "Eckpunkte" der Vorsitzenden der Föderalismuskommission II erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Meister MdB, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vertreter der CSU, Dr. Hans-Peter Friedrich MdB, und die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Föderalismus II der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann MdB:
Mit der heutigen Vorstellung der Eckpunkte durch die Vorsitzenden ist ein wichtiger Zwischenschritt der Föderalismuskommission II vollzogen und eine gute Grundlage für die noch ausstehenden Verhandlungen gelegt worden.
Wir begrüßen viele der einzelnen Punkte, wie z. B. die Einrichtung eines Stabilitätsrates und eines Frühwarnsystems sowie die angestrebten Lösungen bei Verwaltungskooperation, IT, Straßenverwaltung und Benchmarking.
Das Ergebnis der Föderalismuskommission II steht und fällt jedoch mit einem Erfolg bei dem Thema "Schuldenbremse". Der Vorschlag der Vorsitzenden, einen "Haushaltsausgleich ohne Kredite / nahezu ohne Kredite" vorzusehen, lässt noch manches offen, doch deckt er sich jedenfalls nicht mit den Vorstellungen der SPD, im Regelfall bereits 0,75% BIP Verschuldung zuzulassen und darüber hinaus noch einen breiten Katalog von Ausnahmen für weitere Kreditaufnahme zu erlauben. Dies wäre mit der Union schlicht nicht konsensfähig. Die Föderalismusreform braucht eine strenge Schuldenbremse mit eng begrenzten Ausnahmen. Ministerpräsident Oettinger gebührt Dank, dass er auch in seiner Rolle als Kommissionsvorsitzender nicht um eines Kompromisses Willen bei der Schuldenbremse nachgegeben hat.
Solide Finanzpolitik ist und bleibt ein Markenzeichen von CDU/CSU.
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