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16.03.2000 – 10:16

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Kansy: Abschaffung der degressiven AfA nur, wenn der Fallenstellerparagraph aufgehoben wird

    Berlin (ots)

Zur Einbringung des Alternativentwurfs der CDU/CSU zur Steuerreform und den Auswirkungen auf die Immobilienwirtschaft erklärt der wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Dietmar Kansy MdB:

    Anlässlich des Beschlusses der Einbringung eines Gesetzentwurfes "zur Umsetzung einer Steuerreform für Wachstum und Beschäftigung" in dieser Woche im Deutschen Bundestag - dem Bundesrat liegt er bereits als Initiative der Länder Baden-Württemberg, Bayern und Thüringen zur Beratung vor - hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag ausdrücklich ihre Position bekräftigt, dass der durch die Bundesregierung über das Steuerentlastungsgesetz im März 1999 eingeführte Paragraph 2b EStG - als sogenannter Fallenstellerparagraph für die Immobilienwirtschaft mittlerweile zum Ärgernis Nummer 1 geworden - in Gänze aufgehoben werden soll. Mit dem Versuch, die extrem komplizierte und auslegungsanfällige Regelung durch ein Anwendungsschreiben nachzubessern, ist die Finanzverwaltung auch nach einem Jahr noch nicht zurande gekommen.

    Der Alternativentwurf der CDU/CSU verfolgt bekanntlich eine konsequente und deutliche Steuerentlastung der Bürger und der Unternehmen. Soweit er hierbei auch eine Verbreiterung der steuerlichen Bemessungsgrundlagen, und in diesen Rahmen auch eine Abschaffung der degressiven Abschreibungsmöglichkeit auf Wohngebäude des Privatvermögens, anstrebt, erscheint dies aus wohnungspolitischer Sicht aber nur auf der Basis der Abschaffung des Paragraph 2b und der Wiederherstellung der bis 1999 geltenden Verlustverrechnungsmöglichkeiten vertretbar. Eine Kumulationswirkung von Paragraph 2b und Wegfall der degressiven Abschreibung, die den Mietwohnungsbau in einer Zeit drastischer Haushaltseinsparungen bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus und anhaltender Verunsicherungen durch rot-grüne Mietrechtsreformpläne zusammenbrechen ließe, wäre nach erklärter CDU/CSU Meinung völlig unakzeptabel. Die Nachricht vom Statistischen Bundesamt, dass die Baugenehmigungen in Westdeutschland für Mietwohnungen bereits im letzten Jahr auf den Stand vor 1989 zurückgefallen sind, ist eine ernste Mahnung an Rot-Grün zum Nachdenken und Handeln.


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