CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Pofalla: Video-Überwachung auf öffentlichen Plätzen zwingend notwendig!
Berlin (ots)
Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages, Ronald Pofalla MdB, erklärt zu den jüngsten Äußerungen der Bundes- und Landesdatenschutzbeauftragten zu möglichen Gefahren der Videoüberwachung:
Niemand will "Big Brother" für die gesamte Bevölkerung. Aber auch die Datenschutzbeauftragten müssen einsehen, dass durch mobile Videoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten auf öffentlichen Straßen und Plätzen insbesondere potentielle Straftäter in den so überwachten Bereichen von der Begehung von Straftaten abgeschreckt werden können. Dadurch können Straftaten verhindert und aufgeklärt werden. Gleichzeitig werden durch solche Maßnahmen das Sicherheitsgefühl der Bürger gestärkt. Deshalb fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den verstärkten Einsatz von Video-Überwachung öffentlicher Straßen und Plätze, um insbesondere in Großstädten Kriminalitätsbrennpunkte zu entschärfen.
Klar ist aber auch, dass der Vorgang der Video-Überwachung für die Betroffenen erkennbar ist, also "offen" erfolgt. Die Aufzeichnung muss nach spätestens 24 Stunden wieder gelöscht werden, falls keine Strafanzeige aus dem überwachten Bereich eingeht. Soweit erforderlich, müssen die entsprechenden Rechtsgrundlagen für die Aufzeichnung und Auswertung der Bilder für Zwecke der Strafverfolgung geschaffen werden. Mit diesen Auflagen werden den Bedenken der Datenschutzbeauftragten ausreichend Rechnung getragen.
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