Tillmann: Keine Ausweitung der Verschuldung
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Abstimmung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit den unionsgeführten Ländern im Vorfeld der Sitzung der Föderalismuskommission II erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Föderalismus II der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann MdB:
Die heutige Sitzung von Bundestagsfraktion und Unionsländern bestätigte die bisherige Linie der Bundestagsfraktion, eine strenge Schuldengrenze mit geringen strukturellen Defizit und engen Ausnahmen zu forcieren.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird den eingeschlagenen Pfad der Haushaltskonsolidierung fortsetzen. Diese Forderung wurde so von den Ministerpräsidenten und Vertretern der Länder bestätigt. Die CDU/CSU sieht die von der SPD geforderten Ausnahmen, wie Finanzmarktkrisen oder wegbrechender Bundesbankgewinn, mit großer Sorge. Auch beim strukturellen Defizit kann sich die Bundestagsfraktion eine Einigung oberhalb des von Steinbrück vorgeschlagenen Defizits von 0,5% BIP nicht vorstellen.
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