Pfeiffer: Solarstrom effizient fördern - Konkurrenzfähigkeit der erneuerbaren Energien ist das Ziel der Union
Berlin (ots)
Zu den parlamentarischen Beratungen der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erklärt der Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:
Die Förderung von Solarstrom muss reduziert werden. So will es auch die Bundesregierung. Der Kabinettsentwurf, der eine einmalige Kürzung von einem Cent in 2009 und einer Degression von sieben Prozent in 2009 bis 2010 und acht Prozent in den folgenden Jahren vorsieht, geht jedoch nicht weit genug.
Zwingend notwendig ist eine stärkere einmalige Kürzung um den überhitzen Solarmarkt zu beruhigen. Bleibt es bei der hohen Förderung zieht Deutschland in den nächsten zwei bis drei Jahre staubsaugerartig Solarmodule aus der ganzen Welt nach Deutschland. Bereits jetzt ist eine Importquote von 60 % erreicht. Das heißt jeder Bürger subventioniert mit seiner Stromrechnung den Aufbau von Industrien in China und anderswo.
Solarstrom wird zudem unverhältnismäßig hoch gefördert. Im Jahre 2007 hat der Verbraucher über seine Stromrechnung 1,4 Milliarden Euro für Solarstrom bezahlt. Das ist ein Drittel der Gesamtförderung aller erneuerbaren Energien, obwohl Solarstrom nur drei Prozent Anteile an Strom aus regenerativen Energiequellen hat. Gerade Haushalte mit niedrigen Einkommen und kleine Unternehmen sind überproportional von dieser unverhältnismäßigen Förderung betroffen.
Gleichzeitig ist die Nutzung der Photovoltaik keine günstige Klimaschutzmaßnahme. Für das Jahr 2020 werden Kosten - je nach Berechnungsszenario - zwischen 153 Euro und 1.944 Euro für jede vermiedene Tonne CO2 vorausgesagt. Zum Vergleich: Der Preis für CO2-Emissionszertifikate ist bisher nie über 30 Euro/t CO2 hinausgegangen.
Die hohen Kosten lassen sich auch nicht durch Arbeitsplatzeffekte in der Solarbranche rechtfertigen. Der Bundesverband Solarwirtschaft spricht von 35.000 Arbeitsplätzen im Jahr 2006. Dabei fallen bei rd. 5,36 Mrd. Euro kumulierten Zusatzkosten (in Preisen von 2006) für alle im Jahr 2006 installierten Solaranlagen rein rechnerisch rund 153.000 Euro Subventionen pro Arbeitsplatz an. Das ist fast doppelt so viel wie im heimischen Steinkohlebergbau (ca. 78.000 Euro). Zudem führt der überhitzte Markt dazu, dass die großen Investitionen nicht in die Entwicklung der Technologien von morgen fließen, sondern in den Aufbau von massenhaften Kapazitäten der traditionellen Silizium-Technologie. Das heißt, der weit überwiegende Teil der derzeitigen hohen Investitionen ist für die Entwicklung der preisgünstigen Technologien der Zukunft ohne Nutzen.
Mit den derzeitigen Förderungen haben Solarunternehmen hohe Gewinne gemacht, die nicht an Kunden weitergegeben wurden. Werden die Preise für Solaranlagen mit den vorhandenen Gewinnmargen gesenkt, ist kein Einbruch der Nachfrage zu befürchten, Arbeitsplätze in Deutschland gehen nicht verloren. Die Solarindustrie wird jedoch gezwungen ihre Produkte marktnah weiterzuentwickeln und in zukünftige Technologie zu investieren.
Erneuerbare Energien sind Zukunftstechnologien, die durch staatliche Maßnahmen gefördert werden müssen, allerdings mit Augenmaß und immer mit dem Ziel einer nachhaltigen Marktintegration und der technologischen Weiterentwicklung. Ein ideologischer Gewaltmarsch führt nicht dort hin und kommt den Verbrauchern teuer zu stehen.
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