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Pfeiffer: Nur kostenlose Zuteilung von CO2-Zertifikaten für energieintensive Industrien sichert den Wirtschaftsstandort Deutschland

    Berlin (ots) - Anlässlich des im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages verabschiedeten Antrag der Koalitionsfraktionen zum Emissionshandel nach 2012 erklärt der Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:

    Um die klimapolitischen Ziele zu erreichen, ohne massiv Arbeitsplätze in Deutschland zu gefährden, hat der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages auf Initiative der Union einen Beschluss gefasst, der beides in Einklang bringt.

    Union und SPD unterstützen darin gemeinsam, die von der EU-Kommission geplante stärkere Harmonisierung der Reglungen zum Emissionshandel und das Prinzip der Auktionierung bei der Zertifikatszuteilung für die Stromwirtschaft.

    Die Richtlinienvorschläge der EU-Kommission haben aber noch einige wesentliche Schwächen, denen sich die Große Koalition nun geschlossen entgegenstellt.

    Um Planungssicherheit für energieintensive Industrien zu sichern, fordert der Bundestag schnelle und klare Regelungen, denn Firmen, die nicht investieren oder die ins Ausland abwandern, schaden dem Wirtschaftsstandort und nutzen dem Klima gar nichts.

    Energieintensive Unternehmen, die den Emissionshandel unterliegen und im globalen Wettbewerb stehen, sind besonders zu behandeln. Diese Forderung konnte auf drängen der Union durchgesetzt werden. Dies ließe sich etwa durch eine kostenlose Zuteilung der Zertifikate erreichen.

    Zudem muss es eine eindeutige Festlegung für die EU-weiter Begrenzung von CDM-Projekten geben und über die Mittelverwendung der Auktionseinnahmen müssen die Mitgliedstaaten in nationaler Verantwortung selbst entscheiden können. Gleichzeitig dürfen Staaten für bisher unterlassenen Klimaschutz nicht noch zusätzlich belohnt werden.

    Die Ziele der EU, die Treibhausgase bis 2020 um 20 Prozent gegenüber 1990 zu senken, sind ein wichtiges Ziel deutscher Politik. Gleichzeitig ist Deutschland mit Abstand die größte Industrienation in Europa. Beides muss die Bundesregierung auf EU-Ebene in Einklang bringen.

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