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29.04.2008 – 14:45

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Siebert: Mandatsverlängerung ist im Oktober

Berlin (ots)

Anlässlich der Diskussion um eine mögliche
vorzeitige Mandatsverlängerung für den Afghanistaneinsatz, erklärt 
der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Bernd 
Siebert MdB:
Die Meldung des "Handelsblatts" über eine mögliche vorzeitige 
Mandatsverlängerung hat eine erneute Diskussion über den 
Mandatsrahmen unserer ISAF-Mission ausgelöst.
Bei Fragen der Mandatierung ist für uns der Rat der Militärs 
wesentlich. Die militärische Führung muss uns sagen, ob sie mehr 
Soldaten für den Einsatz in Afghanistan benötigt. Dieser Rat muss die
Grundlage für eine politische Bewertung sein, deren oberstes Ziel die
Sicherheit der Soldaten im Einsatz ist. Dem ist alles Weitere 
unterzuordnen.
Bisher gilt nach wie vor: Mandatsverlängerung ist im Oktober 2008.

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