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Breuer: Kröning und Scharping mit Hü und Hott zum Thema "Bundeswehr"

    Berlin (ots) - Zu den Äußerungen des Berichterstatters der
SPD-Fraktion für die Bundeswehr im Haushaltsausschuss, Volker Kröning
MdB, die Bundeswehr drastisch reduzieren zu wollen im Zusammenhang
mit der derzeitigen Debatte um die Schaffung einer europäischen
Eingreiftruppe, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB:
    
    Zum Thema Bundeswehr geht es in der SPD weiter nach dem Motto "Hü
und Hott". Während Verteidigungsminister Scharping auf der einen
Seite beim Treffen der EU-Verteidigungsminister Beschlüsse zur
Einrichtung einer gemeinsamen Truppe von bis zu 60.000 Soldaten
mitträgt, will der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion,
Volker Kröning, die Bundeswehr um knapp 100.000 Mann reduzieren. Er
wärmt damit seine altbekannten Vorstellungen wieder auf, um
rechtzeitig vor dem Bericht der Wehrstrukturkommission und den
Entscheidungen des Verteidigungsministers zur Zukunft der Bundeswehr
seine rein fiskalisch bestimmten Vorstellungen fest zu klopfen.
      
    Verteidigungsminister Scharping spricht dagegen von einem starken
Beitrag Deutschlands für die neue EU-Eingreiftruppe und sorgt auf
internationalem Parkett für Irritationen. Vor kurzem sprach er in
einem Bericht gegenüber dem Verteidigungsausschuss  noch davon, dass
die neuen Streitkräfte und die entsprechenden Fähigkeiten der
europäischen Staaten dann eingesetzt würden, wenn die NATO als Ganzes
nicht handeln wolle. Jetzt meint er, dass er sich europäische
Militäreinsätze ohne Hilfe der NATO in der Zukunft nicht vorstellen
könne. Was stimmt denn nun?
    
    Gerade in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik sind ein
berechenbarer Kurs und klare Entscheidungen gefragt. Trotzdem geht es
mittlerweile dazu innerhalb der SPD wie in einem Tollhaus zu. Obwohl
Scharping bei der Tagung der EU-Verteidigungsminister in Sintra eine
Erhöhung des deutschen Verteidigungsetats in Aussicht stellt, trägt
Kröning das Finanzdiktat Eichels mit. Demnach sollen dem
Verteidigungshaushalt in vier Jahren insgesamt 18,6 Mrd. DM entzogen
werden. Aufgrund des Schlingerkurses und der immer offensichtlicher
werdenden fehlenden Durchsetzungskraft Scharpings in der
Bundesregierung und der rot-grünen Koalition nehmen die Irritationen
in der NATO und der EU sowie die Verunsicherung in der Bundeswehr zu.
Dabei läuft die Zeit für den notwendigen Umbau der Bundeswehr davon.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung,
diesem gespenstigen Gezerre in Sachen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik ein Ende zu machen.
    
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