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01.02.2000 – 11:29

CSU-Landesgruppe

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Dr. Müller: Eu-Reaktion auf Haider vollkommen überzogen

    Berlin (ots)

Zur Ankündigung der EU-Ratspräsidentschaft, Österreich im Falle einer Regierungsbeteiligung der FPÖ politisch zu isolieren, erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller:

    Die Ankündigung der EU-Ratspräsidentschaft, die Staaten der EU würden das Partnerland Österreich im Falle einer Regierungsbeteiligung der FPÖ politisch isolieren und keine bilateralen Kontakte mehr unterhalten, ist unverständlich und nicht haltbar. Die Ratspräsidentschaft hat mit dieser Ankündigung ihre Kompetenzen deutlich überschritten.

    Diese Einmischung in die inneren Angelegenheiten Österreichs ist Wasser auf die Mühlen von Jörg Haider. Grundsätzlich steht es der EU-Ratspräsidentschaft nicht an, Einfluss auf die Regierungsbildung in einem Mitgliedsstaat zu nehmen. Wer in einem Land gewählt wird und an der Regierung beteiligt wird, entscheidet auch in Zukunft nicht der EU-Ratspräsident, sondern die Wählerschaft des jeweiligen Landes.


ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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