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24.02.2000 – 14:04

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Polenz: Gewaltsame Verhaftung kurdischer Bürgermeister ist schwerer Rückschlag für die Türkei auf dem Weg nach Europa

    Berlin (ots)

Zum heute ergangenen Haftbefehl gegen die drei kurdischen Bürgermeister und zur Verurteilung des HADEP-Vorsitzenden Ahmet Turan Demir und weiterer 17 kurdischer Politiker erklärt der Türkei-Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ruprecht Polenz MdB:

    Die gewaltsame Festnahme der demokratisch gewählten kurdischen Bürgermeister von Diyarbakir, Bingöl und Siirt, und der heute ergangene Haftbefehl gegen sie ist ein schwerer Rückschlag für die Türkei auf dem Weg nach Europa. Dies gilt auch für Verurteilung des HADEP-Vorsitzenden Ahmet Turan Demir und weiterer 17 Politiker der pro-kurdischen Partei HADEP zu jeweils 3 Jahren und 9 Monaten Gefängnis wegen "Separatismus". Die Vorgänge zeigen, wie weit die Türkei noch davon entfernt ist, Minderheiten zu schützen und zu achten, wie dies die Kopenhagener Kriterien von jedem EU-Beitrittskandidaten verbindlich verlangen.

    Wir fordern die Bundesregierung auf, sich mit größerem Engagement für die Freilassung der kurdischen Politiker einzusetzen. Sie muß der türkischen Regierung mit allem Nachdruck vor Augen führen, daß diese Aktionen mit den Kopenhagener Kriterien nicht vereinbar sind. Die Bezeichnung des Vorgangs als "unerfreulich" - so Außenminister Fischer in einem Telefonat mit seinem türkischen Kollegen Cem - ist eher Ausdruck von Ratlosigkeit und reicht nicht aus.

    Das Verhalten der türkischen Justiz, die sich offensichtlich Äußerungen führender türkischer Politiker zu ihrem Vorgehen ermutigt fühlte, wirft einen tiefen Schatten auf die schriftliche Zusicherung von Ministerpräsident Ecevit, wonach die Kopenhagener Kriterien selbstverständlich auch für die Türkei Geltung hätten. Dies deutlich zu machen, bedeutet keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Türkei, wie dies zur Abwehr aus Ankara zu hören ist. Denn mit dem Status eines EU-Beitrittskandidaten hat die Türkei auch akzeptiert, daß ihr Weg zu diesem Ziel von den Mitgliedern der EU nach den Maßstäben der EU begleitet wird.

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