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05.03.2008 – 13:19

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Widmann-Mauz: Positive Finanzen der GKV durch mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen

Berlin (ots)

Die gesundheitspolitische Sprecherin und
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB, erklärt 
anlässlich der Veröffentlichung der Zahlen zur finanziellen 
Entwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung:
Der im Jahr 2007 erzielte Überschuss von rund 1,8 Milliarden Euro 
der gesetzlichen Krankenversicherung zeigt, dass das 
GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) bereits wenige Monate nach 
Inkrafttreten greift. Diese positive Bilanz der GKV unterstreicht, 
dass die von der Union geforderte Wettbewerbsorientierung der 
richtige Weg für ein nachhaltiges Gesundheitssystem ist. Die im 
GKV-WSG geschaffenen Instrumente stärken den Wettbewerb und das 
Kostenbewusstsein im Gesundheitswesen. Ein Ziel der 
Gesundheitsreform, ökonomisches Handeln zu fördern, wurde erreicht.
Die Krankenkassen agieren wirtschaftlicher und der Schuldenabbau 
der Kassen schreitet gut voran. Die Einnahmeentwicklung durch 
Rückgang der Arbeitslosigkeit und mehr sozialversicherungspflichtige 
Beschäftigung ist positiv. Der deutliche Überschuss kam zustande, 
obwohl das GKV-WSG Leistungsverbesserungen wie Schutzimpfungen oder 
Mütter-/Väter-Kind-Kuren als Pflichtleistungen der GKV, die teilweise
kostenintensiv sind, vorsah. Zu bedenken ist außerdem in diesem 
Zusammenhang der geminderte Steuerzuschuss in 2007 und die Erhöhung 
der Mehrwertsteuer. Qualität und Teilhabe am medizinischen 
Fortschritt haben ihren Preis, was einher geht mit einer 
leistungsgerechten Vergütung, sowohl im ambulanten als auch im 
stationären Bereich. Wettbewerb ist das zentrale Element im 
Gesundheitswesen, allerdings muss es dafür verlässliche 
Rahmenbedingungen geben.

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