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Fischer/Deittert/Königshofen: Klimmts Ohrfeige für rot-grüne Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen

    Berlin (ots) - Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, und die Berichterstatter für die Verkehrsinfrastruktur, Hubert Deittert MdB und Norbert Königshofen MdB, erklären zu den Straßenbaumaßnahmen, die Bundesverkehrsminister Klimmt in seinem Anti-Stau-Programm für das Land NRW vorgesehen hat:

    Die 16 Straßenbaumaßnahmen im Anti-Stau-Programm von
Bundesverkehrsminister Klimmt für Nordrhein-Westfalen sind nicht nur
eine finanziell unseriöse Wahlkampf-Propaganda des Bundes, sie sind
auch eine schallende Ohrfeige für die Verkehrspolitik in diesem
Bundesland. Sie verdeutlichen ganz klar die Bankrotterklärung der
rot-grünen Regierung in Düsseldorf in Sachen Straßenbau.
    
    Der Bundesverkehrsminister begründet sein Anti-Stau-Programm
damit, dass erhebliche Engpässe möglichst frühzeitig beseitigt werden
müssen, da ein funktionierendes, modernes Verkehrssystem eine
zentrale Voraussetzung zur Sicherung von Wirtschaftswachstum und
Beschäftigung ist. Damit hat er sich unserer Forderung nach mehr
bedarfsorientiertem Straßenbau nahtlos angeschlossen. Erstaunlich und
um so mehr zu begrüßen ist, dass die Bundes-Grünen diesen
verkehrspolitischen Kurswechsel unterstützen! Damit schwören sie
ignoranten, fundamentalistischen Horrorszenarien aus früheren
Oppositionszeiten ab.
    
    NRW soll mit 16 von 37 bundesweit dringlichen Straßenbaumaßnahmen
und mit 1,2 der hierfür vorgesehenen 3,7 Mrd DM den Löwenanteil
erhalten. Dies verdeutlicht schon den übergroßen Nachholbedarf in
diesem Land. Erschreckend ist aber, dass von diesen 16 Maßnahmen nur
2 in der Planung abgeschlossen sind, bei 11 Maßnahmen die Planung
gerade erst begonnen wird. Rot-grüne Verkehrspolitik in NRW hat sich
bisher einen Dreck darum geschert, dass die permanente Überbelastung
auf den Straßen tagtäglich zu massiven Staus und erheblichen
volkswirtschaftlichen Einbußen geführt hat.

    Klimmts Anti-Stau-Programm kann bei aller Propaganda nicht darüber
hinweg täuschen, dass Baumaßnahmen frühestens ab 2003 vorgesehen sind
und deren Finanzierung aus dem Gebührenaufkommen der
nutzungsabhängigen Maut für Lkw sowohl in der Höhe als auch vom
Zeitrahmen äußerst fraglich ist. Für NRW bleibt nur die Ohrfeige für
mangelhafte Verkehrspolitik und die Aussicht in eine ungewisse
Zukunft. Es wird deshalb Zeit für einen Wechsel!
    
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