CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Kansy: Klimmt\047s Glaubwürdigkeitslücke
Berlin (ots)
Mit der Einsetzung einer Kommission aus Praktikern und Wissenschaftlern macht Bundesverkehrs- und Bauminister Klimmt sein Scheitern bei der Novellierung des Altschuldenhilfe-Gesetzes offenbar. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Dietmar Kansy MdB:
Der heute von Bundesbauminister Klimmt bekannt gegebenen Einsetzung einer Fachkommission "Wohnungswirtschaftlicher Strukturwandel in den neuen Ländern" mangelt es an politischer Glaubwürdigkeit. Seit Ende November letzten Jahres liegt Klimmt ein einmütig gefasster Vorschlag der neuen Länder auf dem Tisch, über eine Härtefallregelung Teilentlastungen im Rahmen des Altschuldenhilfegesetzes (AHG) den von Leerstandsproblemen in besonderer Weise betroffenen Wohnungsunternehmen in strukturschwachen Gebieten zu gewähren. Die CDU/CSU-Fraktion hatte sich bereits Anfang November in ihren Antrag zur AHG-Novellierung dafür stark gemacht - das Bundeskabinett will davon aber in seiner für Mittwoch vorgesehenen Beschlussfassung über eine AHG-Minireform nichts wissen. Weil eine solche Härtefallregelung die Abführungen an den Erblastentilgungsfonds mindern würde, hat sich Klimmt einmal mehr dem Bundesfinanzminister-Veto beugen müssen.
So wahr es ist, dass Entlastungen über das AHG nur ein Baustein im Rahmen von Gesamtkonzepten für Kommunen und Wohnungsunternehmen in strukturschwachen Gebieten Ostdeutschlands wären, so richtig bleibt aber auch die politische Notwendigkeit eines schnellen und effizienten Handelns angesichts akuter Einschnitte in die Investitionskraft bis hin zur Existenzgefährdung ostdeutscher Wohnungsfirmen. Dass in der Fachkommission Bund und Ländern nur eine Gast-Rolle zukommen und ihr Abschlussbericht erst lange nach den parlamentarischen AHG-Beratungen vorliegen soll, spricht dem erst recht Hohn.
In dieser Situation wundert es nicht weiter, dass die PDS mit einem, bei einem Interessenverband abgeschriebenen, kostenträchtigen Subventionsprogramm für ostdeutsche Kommunen und Wohnungsunternehmen auf Stimmenfang geht. In einem Antrag, mit dem sich der Bundestag am Freitag befassen wird, demonstriert sie ideologische Kontinuität bei dem Versuch, auf die Beseitigung von DDR-Altlasten mit dem Griff in den sozialistischen Instrumentenkasten zu antworten - verschweigt dabei die Tatsache, dass bei der beklagten mangelnden "Angleichung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse Regionen der neuen Länder" gerade die Länderregierungen am Pranger stehen, in denen die PDS derzeit Mitverantwortung trägt. So hat das Institut für Wirtschaftsforschung Halle dieser Tage in einer Analyse der wirtschaftlichen Situation der neuen Länder hervorgehoben, dass Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt in den letzten Jahren mit der höchsten Arbeitslosen- und Abwanderungsquote und den niedrigsten Infrastrukturinvestitionen aufwarten und damit die Anpassungsprobleme ihrer Wohnungsunternehmen verschärft haben.
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