CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Götz: CDU ist die eigentliche Kommunalpartei in Deutschland
Berlin (ots)
Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfes von SPD und Grünen zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung (StSenkG) erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Zur Gegenfinanzierung von Einsparungen im Bundeshaushalt will Finanzminister Eichel den Kommunen in die Tasche fassen. Das darf so nicht Gesetz werden. Eichel darf seinen Haushalt nicht auf dem Rücken der Kommunen entlasten, denn da trifft es den Bürger direkt.
Die Gewerbesteuer wird über eine Umlage schon jetzt zu 20 % von Ländern und Gemeinden angezapft. Das macht pro Jahr 10,6 Mrd. DM aus. Nun wollen SPD und Grüne, dass die Gemeinden einen Anteil von 30 % abgeben. Im nächsten Jahr würde das mit 13 Mrd. DM zu Buche schlagen; 2003 wären es gar 18 Mrd. DM. Dagegen setze ich mich vehement ein.
Außerdem will Eichel, dass Personengesellschaften ihre Gewerbesteuerabgaben auf die Einkommenssteuer anrechnen können. Wenn das Gesetz wird, gehen den Städten und Gemeinden in den Jahren 2001 bis 2004 Einnahmen von 4,5 Mrd. DM verloren. Auch diese Einbuße ist nicht hinnehmbar.
Die Gewerbesteuer ist die wichtigste eigene Steuer der Gemeinden. Sie stellt eine direkte Verbindung zur örtlichen Wirtschaft her. Mit einem Hebesatz kann jede Gemeinde die Gewerbesteuer in ihrem Bereich höher oder niedriger ansetzen. Da die Unternehmer bei ihrer Standortentscheidung auch auf die Gewerbesteuerbelastung schauen, ergibt sich durch die Höhe der gemeindlichen Gewerbesteuer ein Wettbewerb zwischen den Städte und Gemeinden um Investoren und damit Arbeitsplätze. Die geplante pauschalierte Anrechnung von Gewerbe- auf Einkommenssteuerschuld macht aus der Gewerbesteuer bei Personengesellschaften eine Vorauszahlung auf die Einkommenssteuer. Eine hohe Gewerbesteuer, die auf die Einkommenssteuerschuld angerechnet werden kann, führt wegen der vorgesehenen niedrigeren Einkommenssteuersätze dazu, dass sie nicht mehr so stark wie früher auf die Standortkosten durchschlägt. Das ist nicht im Interesse eines für die deutsche Volkswirtschaft nützlichen Standortwettbewerbs. Auch deshalb darf dieser Vorschlag der rot-grünen Regierung nicht Gesetz werden.
Wenn die Städte und Gemeinden weiter verarmen, so wie es die Regierung jetzt plant, dann wirkt sich das auf jeden von uns ganz direkt aus. Leistungen der Gemeinden für das tägliche Leben können nicht mehr erbracht werden wie bisher, oder die Stadtverwaltung muss Gebühren und Eintrittspreise erhöhen: Schwimmbäder, Sportstätten, Busse und Bahnen, Müllabfuhr und viele andere wichtige Dienstleistungen kommen dann unter die Räder.
Ich setze mich für eine starke kommunale Selbstverwaltung ein. Die kommunale Finanzautonomie darf nicht weiter ausgehöhlt werden. Es muss genügend Geld in den Kassen der Gemeinden, Städte und Landkreise sein, damit unsere Wohnorte lebenswert bleiben.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell