Uhl: Beim Thema Jugendgewalt ist SPD ideologisch blockiert
Berlin (ots)
Anlässlich der aktuellen Debatte zur Jugendgewalt erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:
Das Thema Jugendgewalt ist der SPD spürbar unangenehm. Die neuesten Ablenkungsmanöver sind sehr verräterisch:
Da ist die Behauptung, CDU und CSU seien "auf dem rechten Auge blind". In Wahrheit haben sich Politik und Öffentlichkeit im Konsens der Parteien in den letzten Jahren mit keiner Tätergruppe so intensiv befasst wie mit der zahlenmäßig vergleichsweise kleinen Gruppe rechtsextremer Gewalttäter. So hat der Bund von 2001 bis 2006 über 192 Millionen Euro an Fördergeldern für 4.470 Maßnahmen und Projekte zur Rechtsextremismusbekämpfung zur Verfügung gestellt.
Da ist der Hinweis, die Sicherheit sei doch Sache der (unionsgeführten) Länder. Diese Darstellung verschweigt, dass das Strafrecht und das Aufenthaltsrecht vom Bundesgesetzgeber abhängen. Aufenthalts- und ordnungsrechtliche Konsequenzen sind von den kommunalen Behörden umzusetzen.
In Wahrheit setzt sich die Union auf Bundesebene seit vielen Jahren für ein konsequenteres Strafrecht mit wirksamen Sanktionen auch unterhalb der Haftstrafe ein. Die Union hat es auch erst mühsam durchsetzen müssen, dass der besondere Ausweisungsschutz für heranwachsende Täter aufgegeben wurde. Die Union ist auch die einzige politische Kraft im Bundestag, die die Aufhebung des Ausweisungsschutzes für jugendliche Intensivtäter fordert.
Die Linke lehnt die Abschiebung krimineller Ausländer grundsätzlich ab. Ihr (ursprünglich marxistisches) Credo lautet: "Auch kriminelle Ausländer sind unsere Ausländer. Sie haben die Straftat nur (!) begangen. Wir - die deutsche Gesellschaft - haben die Straftat geboren."
Folglich behaupten sie stereotyp, die bestehende Rechtslage sei völlig ausreichend. Stattdessen müsse "sich die Gesellschaft mehr kümmern", "mehr für Bildung" getan werden etc. Dies bedeutet im Klartext: Konkrete Sicherheitsverbesserungen für die Menschen sind politisch nicht erwünscht.
Niemand in CDU und CSU hat behauptet, mit härteren Strafen allein wäre das Problem der Gewaltkriminalität von Jugendlichen gelöst. Natürlich gehört dazu ein umfassender Ansatz, der neben Polizei und Justiz auch bildungspolitische und sozialpädagogische Maßnahmen erfordert.
Aber CDU und CSU treten für einen wirksamen Schutz der Bevölkerung ein, der angesichts von Gewaltkriminalität den Vorrang haben muss vor allen Formen des Verständnisses für Täter, der Spekulation über "soziale Ursachen" und der erzieherischen Nachsicht.
Die SPD muss sich entscheiden, welches Anliegen sie in der Großen Koalition vertreten will: Die Pflege alter sozialideologischer Gewissheiten oder den Schutz der Bevölkerung vor Gewalt.
Die Union kümmert sich nachhaltig um das Thema Jugendgewalt und hat bereits seit Herbst letzten Jahres ein Symposium zu diesem Thema geplant. Zu der am Montag, dem 21. Januar 2008 stattfindenden Veranstaltung sind Sachverständige aus Justiz, Verwaltung, Wissenschaft und dem Sozialbereich eingeladen, die Lösungsvorschläge unterbreiten werden.
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