Krings/Scheuer: Nachhaltigkeit braucht verbindliche Ziele
Berlin (ots)
Anlässlich der gestrigen Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung, bei der die Bundeskanzlerin Angela Merkel den Startschuss für die Weiterentwicklung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie gab, erklären der Vorsitzende des Parlamentarischen Beirats für Nachhaltige Entwicklung, Dr. Günter Krings MdB und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Nachhaltigkeitsbeirat, Dr. Andreas Scheuer MdB:
Wir begrüßen, dass die Bundesregierung Nachhaltigkeit ausdrücklich zum Leitprinzip ihrer Politik erklärt. Gleichzeitig fordern wir sie auf, die Chance der Weiterentwicklung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie zu nutzen, um die Nachhaltigkeitsstrategie und ihre Überprüfung transparenter zu gestalten, sowie der Strategie die erforderliche Verbindlichkeit zu geben. Dazu zählen die Vereinbarung von konkreten Zielen, die den Handlungsbedarf deutlich machen, eine regelmäßige Bewertung der Entwicklung, also ein Monitoring unserer Politik, das über Fortschritte und Abweichungen berichtet. Ein solches Monitoring benötigt feste Zeitpläne, klare Verfahren und Zuständigkeiten. Denn Nachhaltigkeit ist eine Daueraufgabe, was sich auch in Organisation und Institutionen niederschlagen muss.
Gleichzeitig sehen wir es als unerlässliche Voraussetzung an, politische Vorhaben hinsichtlich ihrer Nachhaltigkeit stärker als heute zu überprüfen. Wir brauchen die Einführung einer konsequenten und transparenten Nachhaltigkeitsprüfung - im Rahmen der Arbeit der Bundesregierung ebenso wie im Gesetzgebungsprozess beim Bundestag. Sie sollte Bestandteil der heute noch unzureichend angewandten Gesetzesfolgenabschätzung werden.
Außerdem müssen Bundesregierung und Parlament verstärkt den Gedankenaustausch mit den Akteuren vor Ort, den Ländern, Städten und Kommunen suchen. Denn nur mit diesen gemeinsam können die Ziele der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie erreicht werden. Wir bedauern es ausdrücklich, dass die "Bund-Länder-Arbeitsgruppe Nachhaltige Entwicklung" als selbständige Arbeitsgruppe abgeschafft wurde und in eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit den Schwerpunkten Klima, Energie, Mobilität aufgegangen ist. Denn durch die Beschränkung auf die genannten Themenschwerpunkte wird das Ziel eines integrativen, ressortübergreifenden Politikansatzes aufgegeben und die Arbeit an der Verzahnung mit regionalen Nachhaltigkeitsstrategien rückt in den Hintergrund.
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