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Börnsen: Meinungsvielfalt sichern

    Berlin (ots) - Anlässlich des Treffens der AG Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit den medienpolitischen Sprechern der Unions-Landtagsfraktionen, an dem auch Staatsminister Bernd Neumann MdB und Ruth Hieronymi MdEP teilnahmen, erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:

    Meinungsfreiheit, Medienvielfalt und Wettbewerb sind auch Fundamente der Digitalisierungsepoche. Meinungsvielfalt, ein Wesenselement unserer Demokratie bedingt Wettbewerb. Auch im Zeitalter der Digitalisierung gilt, dass es eine faire Balance auf dem Medienmarkt zwischen den öffentlich-rechtlichen und den unterschiedlichen privaten Anbietern geben muss.

    Die Digitalisierung bietet durch die Vervielfachung der Verwertungsmöglichkeiten, durch die Kombination von Fernsehen, Internet und Handy, durch internationale Vernetzungen nicht nur Chancen, sondern Rundfunk- und Fernsehprogramme stehen in der Gefahr, weniger als Kultur-, sondern wesentlich stärker nur noch als Wirtschaftsgut eingeordnet zu werden. Das wäre der falsche Weg. Die Demokratiebezogenheit der Medien gilt es ebenso zu sichern wie deren Informations- und Unterhaltungsqualität. Zu erheblicher Besorgnis gibt eine weltweite Entwicklung bei privaten Anbietern Anlass, die auch die Bundesrepublik bereits erreicht hat. Internationale Finanzgruppen, wo namentlich niemand mehr verantwortlich gemacht werden kann, kaufen sich in Sender oder Medienunternehmen ein und üben deutlich Einfluss auf journalistische und publizistische Inhalte aus. Die nationale und europäische Medienpolitik muss eine Antwort auf diese Herausforderung multinationaler Konzerne, ob aus Ost oder West, finden. Vor diesem Hintergrund hat die Politik auch die Rundfunkentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Stellung und Funktion der öffentlich-rechtlichen Anstalten zu berücksichtigen. Auch sie haben ein Recht auf Mitnutzung der neuen Möglichkeiten durch die Digitalisierung. Sie sind klug beraten, dabei eine transparente Selbstbeschränkung zu praktizieren. Ihr Kernbereich bleibt die Grundversorgung, die es gilt unter dem Aspekt der grenzenlosen elektronischen Entwicklungen zu definieren. Aufgabenverteilung und Aufgabenverantwortung sind auch Schlüsselbegriffe für die Stärkung der dualen Medienordnung der Bundesrepublik durch Privatanbieter.

    Die Konferenz der medienpolitischen Sprecher der Union beabsichtigt, sich bei kommenden Treffen u. a. mit den Fragen zu befassen:

    ob das Bundeskartellamt und die KEK über ausreichende Instrumentarien zur Abwehr von einseitigen Konzentrationsprozessen verfügen und wie die Sicherstellung nationaler Anbieter gegenüber ausländischen wahrzunehmen ist,

    ob und wie europäisches Medienrecht die nationale Medienordnung beeinflusst und welche Konsequenzen sich aus dem Kompromiss der Bundesregierung mit Brüssel im EU-Beihilfeverfahren ergeben.

    Obwohl es sich grundsätzlich um eine Länderverantwortung bei der Medienpolitik handelt, begrüßten die Unionssprecher die Koordinierungsfunktion durch die Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.

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