CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Grill: Bundesregierung hat kein tragfähiges Konzept für den Ausstieg aus der Kernenergie
Berlin (ots)
Im Zusammenhang mit den anstehenden Gesprächen der Bundesregierung über den Ausstieg aus der Kernenergie und dem Streit zwischen der Bundesregierung in Berlin und der Landesregierung in Hannover um die Genehmigung des Endlagers Schacht Konrad und der Pilotkonditionierungsanlage in Gorleben hat der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kurt-Dieter Grill MdB, die Energiepolitik von SPD und Bündnis90/Die Grünen scharf kritisiert.
Die Bundesregierung hat bis zum heutigen Tage, 15 Monate nach Amtsantritt, ein tragfähiges Energiekonzept, das schlüssig darlegt, wie die Kernenergie ersetzt werden soll, nicht vorlegen können. Die Große Anfrage der CDU/CSU zur Energiepolitik vom März 1999 ist bis heute nicht beantwortet.
Bundeswirtschaftsminister Müller ist seiner eigenen Forderung "Wer aussteigt, muss auch sagen wo er einsteigt" nicht gerecht geworden.
Die bisher erkennbaren Ansätze zur Förderung Erneuerbarer Energien und von KWK-Anlagen können nur rechnerische Bruchteile der 22.000 MW Kernenergie im Grundlastbereich ersetzen.
Von einem Konzept für einen klimaneutralen Ausstieg ist Bundesminister Werner Müller weiter entfernt denn je, seit er am 17. Januar den gesamten Verkehrsbereich aus dem Energiedialog herausgenommen hat. Für den auch im Jahreswirtschaftsbericht angekündigten langfristigen Konsens in der Energiepolitik hat die Bundesregierung keine ernsthaften Anstrengungen unternommen.
Die Bundesregierung hat auch kein neues - geschweige denn ein schlüssiges - Entsorgungskonzept vorgelegt. Beweise für die Nichteignung des seit 1979 von CDU/CSU, FDP und SPD entwickelten und einstimmig verabschiedeten Entsorgungskonzeptes fehlen gänzlich. Im Gegenteil, die Bundesregierung greift auf die technischen Pläne der Vergangenheit zurück.
Die dezentralen Zwischenlager basieren weitestgehend auf den Baumustern in Ahaus und Gorleben.
Am 1. Dezember 1999 hat die Bundesregierung im Umweltausschuss die Genehmigungsfähigkeit der Pilotkonditionierungsanlage in Gorleben und die Eignung des Endlagers Schacht Konrad eindeutig bestätigt.
Zur angeblichen Nichteignung des Salzstockes Gorleben gibt es nicht einen einzigen nachprüfbaren Beweis
Für die Kosten der Schließung Morsleben und die allein vom Bund zu tragenden Kosten einer alternativen Endlagerstandorterkundung fehlt ein ausreichender Mittelansatz in der mittelfristigen Finanzplanung
Die französische Regierung soll Transporte nach La Hague zur Sicherung des Entsorgungsnachweises wieder zulassen, die vom Bundeskanzler zugesagten Rücktransporte der deutschen Abfälle wird unter Hinnahme der Verletzung französischen Rechts weiter verschoben.
Ein übles Possenspiel ist die öffentliche Auseinandersetzung zwischen Bundesumweltminister Trittin, dem Niedersächsischen Ministerpräsidenten Gabriel und Umweltminister Jüttner um die Genehmigung der Pilotkonditionierungsanlage in Groleben und des Endlagers Konrad.
Gabriel und Jüttner setzen die Tradition der wissentlichen Täuschungsmanöver von Gerhard Schröder und Monika Griefahn fort.
Das Land Niedersachsen hat zur Vermeidung einer Schadensersatzpflicht in Höhe von 15 Mio. DM wegen Amtspflichtverletzung des damaligen Ministerpräsidenten Schröder und seiner Umweltministerin Monika Griefahn, einen Vertrag mit den Antragstellern GNS geschlossen, der die Genehmigung der Pilotkonditionierungsanlage zusichert. Das Niedersächsische Umweltministerium hält seit Mitte 1998 aufgrund eigener Erkenntnisse das Endlager Schacht Konrad für genehmigungsfähig.
Der der CDU vorliegende Schriftwechsel zwischen Bundes- und Landesregierung Niedersachsen belegt dies eindrucksvoll.
Der Antragsteller für des Endlager Schacht Konrad hat laut Schreiben des Bundesamtes für Strahlenschutz vom 28.12.1999 bereits Schadensersatz in Höhe von 55,2 Mio. DM wegen Verfahrensverschleppung geltend gemacht.
Die Bilanz von SPD und Bündnis90/Die grünen in Niedersachsen seit 1990 für Schröder, Griefahn, Glogowski, Gabriel und Jüttner:
Grobe Täuschung des Volkes über die eigene Verantwortung, Rechtsbruch mit der Folge von über 100 Mio. DM Schadensersatzansprüche Dritter aus Steuergeldern und Gefährdung der Sicherheit der Entsorgung.
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