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24.10.2007 – 14:24

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Bleser/Mortler: Union setzt Zeichen für Investitionen

Berlin (ots)

Zur Beratung des Haushaltes 2008 des
Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und 
Verbraucherschutz (BMELV) erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe 
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und die zuständige 
Berichterstatterin, Marlene Mortler MdB:
Mit dem Haushalt des BMELV für das Jahr 2008 wird einerseits ein 
notwendiger Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes 
geleistet. Dennoch setzen wir mit den vorgesehenen Mitteln eine klare
Botschaft für Verlässlichkeit in der Agrarpolitik, aber auch für 
Investitionen.
Zur Verlässlichkeit gehört, dass der Bundeszuschuss zum System der
landwirtschaftlichen Unfallversicherung 200 Mio. Euro betragen wird. 
Für 2008 und 2009 sollen zusätzlich je 200 Mio. Euro für eine 
befristete Herauskaufaktion von Kleinrenten bereitgestellt werden, um
die Belastung des Systems langfristig zu verringern.
Investitiv werden mit der Anhebung der GAK-Mittel von 615 auf 660 
Mio. Euro deutliche Zeichen gesetzt. Die zusätzlichen Mittel sollen 
vor allem für die Förderung der Versorgung ländlicher Regionen mit 
breitbandigen Anschlüssen verwendet werden. Dies dient der Sicherung 
der Zukunft von strukturschwachen Gebieten, weil die Ansiedelung von 
mittelständischen Unternehmen heute maßgeblich von der Verfügbarkeit 
moderner Informationstechnologien abhängt. Weiterhin sollen 
Infrastrukturmaßnahmen für die Energieversorgung aus erneuerbaren 
Energien zur Verfügung stehen. Dazu gehören zum Beispiel Leitungen 
zur Einspeisung von Biogas in Nahwärmenetze.
Dass die Union keine ideologisch geprägte Politik betreibt, zeigt 
sich daran, dass die Mittel für das Bundesprogramm Ökolandbau 
gegenüber dem bisherigen Mittelansatz von 10 auf 16 Mio. Euro 
angehoben werden. Mit dieser Anhebung verbunden ist jedoch eine klare
Zweckbindung zur Verwendung der zusätzlichen Mittel in Forschungs- 
und Entwicklungsvorhaben. Ziel muss es sein, dass ein größerer Anteil
heimischer Landwirte vom Nachfrageboom bei Produkten aus ökologischer
Produktion profitieren kann. Dazu müssen die vorhandenen Mittel 
effektiv eingesetzt werden. Reine Informationsmaßnahmen, wie sie in 
der Vergangenheit oft finanziert wurden, stehen daher künftig nicht 
mehr im Fokus der Förderung.
Auch im Bereich der Ernährungsinformation und der 
Verbraucheraufklärung werden zusätzliche Mittel zur Verfügung 
gestellt. So gibt es insgesamt 5 Mio. Euro für die Umsetzung des 
nationalen Aktionsplans "Ernährung und Bewegung". Die Vermeidung 
ernährungsbedingter Krankheiten, insbesondere bei Kindern und 
Jugendlichen, ist für unsere Gesellschaft eine große Herausforderung.
Das BMELV leistet hier einen wertvollen Beitrag.
Im Bereich des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes wird die 
Förderung der Maßnahmen der Verbraucherzentralen auch 2008 mit 2,5 
Mio. Euro unterstützt. Die Union hat allerdings im Zuge der 
Beratungen klar gemacht, dass die Förderung in Frage gestellt wird, 
sollten sich die Bundesländer nicht in gleicher Höhe beteiligen. Es 
ist eine Vorgabe des Haushaltsausschusses des Bundestages, dass die 
Länder die Arbeit der Verbraucherzentralen mindestens in gleichem 
Umfang unterstützen sollen. Wir fordern daher die Bundesländer auf, 
ihrer verbraucherpolitischen Verantwortung in diesem Bereich 
ebenfalls nachzukommen. Es kann nicht sein, dass sich die Länder als 
Folge zusätzlicher Mittel des Bundes aus der Finanzierung der 
Beratung zur Bekämpfung des Missbrauchs im Verbraucherbereich, 
beispielsweise durch unerlaubte Telefonwerbung, zurückziehen. Wir 
werden die Entwicklung genau beobachten.

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