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24.10.2007 – 14:24

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Bleser/Mortler: Union setzt Zeichen für Investitionen

    Berlin (ots)

Zur Beratung des Haushaltes 2008 des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und die zuständige Berichterstatterin, Marlene Mortler MdB:

    Mit dem Haushalt des BMELV für das Jahr 2008 wird einerseits ein notwendiger Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes geleistet. Dennoch setzen wir mit den vorgesehenen Mitteln eine klare Botschaft für Verlässlichkeit in der Agrarpolitik, aber auch für Investitionen.

    Zur Verlässlichkeit gehört, dass der Bundeszuschuss zum System der landwirtschaftlichen Unfallversicherung 200 Mio. Euro betragen wird. Für 2008 und 2009 sollen zusätzlich je 200 Mio. Euro für eine befristete Herauskaufaktion von Kleinrenten bereitgestellt werden, um die Belastung des Systems langfristig zu verringern.

    Investitiv werden mit der Anhebung der GAK-Mittel von 615 auf 660 Mio. Euro deutliche Zeichen gesetzt. Die zusätzlichen Mittel sollen vor allem für die Förderung der Versorgung ländlicher Regionen mit breitbandigen Anschlüssen verwendet werden. Dies dient der Sicherung der Zukunft von strukturschwachen Gebieten, weil die Ansiedelung von mittelständischen Unternehmen heute maßgeblich von der Verfügbarkeit moderner Informationstechnologien abhängt. Weiterhin sollen Infrastrukturmaßnahmen für die Energieversorgung aus erneuerbaren Energien zur Verfügung stehen. Dazu gehören zum Beispiel Leitungen zur Einspeisung von Biogas in Nahwärmenetze.

    Dass die Union keine ideologisch geprägte Politik betreibt, zeigt sich daran, dass die Mittel für das Bundesprogramm Ökolandbau gegenüber dem bisherigen Mittelansatz von 10 auf 16 Mio. Euro angehoben werden. Mit dieser Anhebung verbunden ist jedoch eine klare Zweckbindung zur Verwendung der zusätzlichen Mittel in Forschungs- und Entwicklungsvorhaben. Ziel muss es sein, dass ein größerer Anteil heimischer Landwirte vom Nachfrageboom bei Produkten aus ökologischer Produktion profitieren kann. Dazu müssen die vorhandenen Mittel effektiv eingesetzt werden. Reine Informationsmaßnahmen, wie sie in der Vergangenheit oft finanziert wurden, stehen daher künftig nicht mehr im Fokus der Förderung.

    Auch im Bereich der Ernährungsinformation und der Verbraucheraufklärung werden zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt. So gibt es insgesamt 5 Mio. Euro für die Umsetzung des nationalen Aktionsplans "Ernährung und Bewegung". Die Vermeidung ernährungsbedingter Krankheiten, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, ist für unsere Gesellschaft eine große Herausforderung. Das BMELV leistet hier einen wertvollen Beitrag.

    Im Bereich des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes wird die Förderung der Maßnahmen der Verbraucherzentralen auch 2008 mit 2,5 Mio. Euro unterstützt. Die Union hat allerdings im Zuge der Beratungen klar gemacht, dass die Förderung in Frage gestellt wird, sollten sich die Bundesländer nicht in gleicher Höhe beteiligen. Es ist eine Vorgabe des Haushaltsausschusses des Bundestages, dass die Länder die Arbeit der Verbraucherzentralen mindestens in gleichem Umfang unterstützen sollen. Wir fordern daher die Bundesländer auf, ihrer verbraucherpolitischen Verantwortung in diesem Bereich ebenfalls nachzukommen. Es kann nicht sein, dass sich die Länder als Folge zusätzlicher Mittel des Bundes aus der Finanzierung der Beratung zur Bekämpfung des Missbrauchs im Verbraucherbereich, beispielsweise durch unerlaubte Telefonwerbung, zurückziehen. Wir werden die Entwicklung genau beobachten.

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