Siebert: Verlängerung setzt ein wichtiges Signal
Berlin (ots)
Zur heutigen Verlängerung des ISAF-Mandats im Deutschen Bundestag erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB:
Wie erwartet, konnten wir das ISAF-Mandat mit großer Mehrheit im Bundestag verabschieden. Auch die Zusammenlegung des Tornado- und des ISAF-Mandats, ist zu begrüßen. Durch die Addition der Mandate auf 3.500 Soldaten hat sich die Gesamtzahl der einsetzbaren Soldaten unter dem Strich nicht erhöht. Wir erhalten aber eine größere Flexibilität, bei Bedarf die Schwerpunkte des Personaleinsatzes zu verschieben.
Es ist unser Ziel, in Afghanistan eine selbsttragende Stabilität zu erreichen. Der Weg hierzu führt unweigerlich über den zivilen Aufbau des Landes, der zur Zeit aber ohne den Schutz und die Unterstützung der Bundeswehr im Rahmen des ISAF-Mandats nicht möglich ist. Ein Rückzug aus Afghanistan würde alle Erfolge aufs Spiel setzen, die wir bisher erreichen konnten. Von einer Erweiterung des Mandates - etwa auf den Süden des Landes - halten wir momentan allerdings gar nichts. Sie würde auch den Rahmen dessen sprengen, was die Bundeswehr aktuell zu leisten im Stande ist. Wir sind im Norden des Landes mit unserer Arbeit erfolgreich. Hierauf werden wir uns weiter konzentrieren.
Eine Rückkehr der Taliban hinzunehmen, kann für uns keine Option sein. Hierzu bedarf es auch einer robusten Terrorbekämpfung. Deswegen ist die Verlängerung des OEF-Mandats im November ebenso unverzichtbar. Unser langfristiger Erfolg in Afghanistan ist wichtig für die Sicherheit in Deutschland. Unser fortgesetztes Engagement sendet aber auch ein wichtiges Signal an die Menschen in Afghanistan: Wir lassen sie mit ihren Problemen nicht alleine!
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