Reiche: Entflechtung ist keine Garantie für mehr Wettbewerb und niedrigere Energiepreise
Berlin (ots)
Anlässlich des Beschlusses der Europäischen Kommission zum "Energie-Binnenmarktpaket" erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Der Wettbewerb auf den Energiemärkten in Europa muss weiter gestärkt werden, um niedrigere Energiepreise für die Verbraucher zu erreichen. Die Entflechtung von Erzeugung und Netzbetrieb ist aber keine Garantie für mehr Wettbewerb und niedrigere Energiepreise.
Denn wie die die Energieversorger werden auch mögliche Investoren, die die Netze kaufen sollen, Gewinne machen wollen. Darüber hinaus gibt es keine Gewähr dafür, dass sie die Netze qualitativ besser und günstiger betreiben, als es bisher die Energieversorger machen. Auch führt eine Abtrennung der Netze nicht zwangsläufig zu mehr Wettbewerb, da einen Kauf nur eine geringe Anzahl von Großinvestoren stemmen könnte. Ob von einer Entflechtung eine Verbesserung des Netzanschlusses und den Netzausbau zu erwarten sind, ist ungewiss. Diese Punkte sind jedoch zentral sind für mehr Wettbewerb und nur durch eine bessere Regulierung zu erreichen.
Deshalb ist der in Deutschland eingeschlagene Weg einer stärkeren Regulierung fortzusetzen. Die bereits beschlossenen Maßnahmen der Bundesregierung beginnen zu greifen: Die Netznutzungsentgelte wurden von der Regulierungsbehörde deutlich gesenkt, immer mehr Menschen Wechseln ihren Strom- und Gasanbieter. Mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung hat die Bundesregierung einen weiteren Baustein für mehr Wettbewerb auf den Weg gebracht. Dieses Gesetz werden wir in den kommenden Wochen im Bundestag beraten.
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