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Kampeter: Hartz-Gesetze belasten Bundesetat

    Berlin (ots) - Anlässlich fünf Jahren Hartz-Gesetzgebung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter, MdB zu den Haushaltswirkungen:

    Es gibt wenige Maßnahmen, die so wichtig für den Bundeshaushalt sind, wie die angekündigte Überprüfung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente. 5 Jahre Hartz-Gesetze haben keine Entlastung für die Arbeitsmarktausgaben des Bundes bedeutet. Im Gegenteil: Trotz sinkender Arbeitslosenzahlen haben sich die Arbeitsmarktausgaben auf einem hohen Niveau stabilisiert. Die Linkspropaganda, mit Hartz sei es zu Leistungseinschränkungen gekommen, ist dreister Unsinn. Die Arbeitsmarktrelevanz der Reform wird leider auch überschätzt. Mit dankenswerter Klarheit hat der Nobelpreisträger Edmund Phelps daher mit einem weiteren Mythos der Hartz-Befürworter aufgeräumt. Unter der Überschrift "Hartz war eher unwichtig" analysiert er die tatsächlichen Antreiber der erfreulichen Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt: Verstetigung der Investitionen, sinkende Arbeitskosten, ebenso wie Fortschritt bei Corporate Governance und das Arbeitsethos der Beschäftigten. (Vgl. Financial Times Deutschland vom 7. August 2007)

    Aus Sicht des Bundeshaushalts ist daher eine Effizienzreform der Arbeitsmarktpolitik geboten. Nur durch eine wesentliche Konzentration der Instrumente kann - ohne Leistungseinbußen für die Betroffenen - viel erreicht werden.

    Klar ist aber auch: Die Reform der Bundesagentur ist wichtiger Bestandteil der Arbeitsmarktreform. Aus einem Haushaltsrisiko für den Bundesetat ist eine Dienstleistungsagentur geworden, die ein mehr an Verantwortung im Umgang mit Beitragsmitteln verdeutlicht. Dafür verdienen Mitarbeiter und Führung der BA großen Respekt Arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger waren seinerzeit nicht erfasst. Langzeitarbeitslose bezogen verschiedene Leistungen wie Wohngeld, Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe. Diese Mischfinanzierung hat mit dazu beigetragen, dass der Gesamtüberblick des Problems Arbeitslosigkeit fehlte und auch die richtigen Maßnahmen nicht angesetzt werden konnten.

    Dies hat sich durch die Hartz-Reformen grundlegend gebessert. Die Arbeitsverwaltung kann jetzt alle Arbeitslosen aktiv fördern. Und wir haben auch einen Überblick über die Kosten, über die zu Recht viel diskutiert wird, da es letztlich Steuerzahlermittel sind

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